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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR

BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter; Vorinstanz: LG Berlin, Urteil vom 20.05.2011 - 15 O 573/10; KG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 ‚Äď 24 U 81/11

MIR 2014, Dok. 016, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2014 (I ZR 86/12 - Peter Fechter) entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG auch an einzelnen Filmbildern besteht und auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

Zur Sache

Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17.08.1962 das Sterben und den Abtransport von Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.

Die Kläger (Rechteinhaber) behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt. Die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13.08.2010 in der Berliner Abendschau gesendet. Sie haben die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 31.08.2010 abgemahnt und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl√§ger ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von den Kl√§gern geltend gemachten Anspr√ľche seien jedenfalls verwirkt, nachdem Herbert Ernst √ľber 48 Jahre keine Anspr√ľche geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter wiederholt gesendet worden seien.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verwirkung kein Freibrief f√ľr k√ľnftige (Urheber-) Rechtsverletzungen

Auf die Revision der Kl√§ger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Der von den Kl√§gern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13.08.2010 k√∂nne nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Dem stehe entgegen, dass mit einer Verwirkung von Anspr√ľchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief f√ľr k√ľnftige Rechtsverletzungen verbunden sei. Gegen√ľber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht f√ľr unberechtigte Nutzungen der Filmaufnahmen k√∂nne sich die Beklagte dagegen zwar grunds√§tzlich mit Erfolg auf eine Verwirkung berufen, so der Bundesgerichtshof. Die Beklagte habe mit Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen d√ľrfen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abk√ľrzung der (kurzen) Verj√§hrungsfrist von drei Jahren f√ľhren d√ľrfe, seien lediglich bis zum 31.12.2007 entstandene Anspr√ľche verwirkt, deren Verj√§hrung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte.

Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern

Anspr√ľche der Kl√§ger auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen seit dem 01.01.2008 scheitern nach Meinung des Bundesgerichtshofs demgegen√ľber auch nicht daran, dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke gesch√ľtzt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um pers√∂nliche geistige Sch√∂pfungen handelt. An den einzelnen Filmbildern bestehe jedenfalls ein Leistungsschutzrecht nach ¬ß 72 Abs. 1 UrhG. Dieses umfasse auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.

Nach der Zur√ľckverweisung wird das Berufungsgericht deswegen zu pr√ľfen haben, ob die Kl√§ger tats√§chlich Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von der Beklagten gesendeten Film sind.

(tg) - Quelle: PM Nr. 22/2014 des BGH vom 06.02.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 06.02.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2549
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