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Kurz notiert: Datenschutzrecht


Bundesgerichtshof

Die Scoreformel darf geheim bleiben - BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft

BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13; Vorinstanzen: AG Gießen, Urteil vom 11.10.2012 - 47 C 206/12; LG Gießen, Urteil vom 06.03.2013 - 1 S 301/12

MIR 2014, Dok. 009, Rz. 1


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Mit Urteil vom 28.01.2014 (VI ZR 156/13) hat der Bundesgerichtshof zum Umfang einer von der SCHUFA bzw. Auskunfteien zu erteilenden Auskunft nach ¬ß 34 Abs. 4 BDSG entschieden. Zwar sei Ziel des Auskunftsanspruchs, f√ľr den Betroffenen Transparenz hinsichtlich des Scoringverfahrens herzustellen. Dies schlie√üe aber nicht auch die Auskunft √ľber die sogenannten "Scoreformel" - also die Berechnungsgrundlagen des "Score" - mit ein, so der Bundesgerichtshof.

Zur Sache:

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Die SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer T√§tigkeit personenbezogene Daten, die f√ľr die Beurteilung der Kreditw√ľrdigkeit der Betroffenen relevant sein k√∂nnen. Dar√ľber hinaus erstellt sie, unter anderem auch unter Ber√ľcksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sogenannten Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert √ľber das k√ľnftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgem√§√ü erf√ľllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verf√ľgung, um ihnen die Beurteilung der Bonit√§t ihrer Kunden zu erm√∂glichen.

Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Kl√§gerin zun√§chst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Kl√§gerin an die Beklagte. Diese √ľbersandte ihr nachfolgend eine Bonit√§tsauskunft sowie mehrfach eine "Daten√ľbersicht nach ¬ß 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Kl√§gerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft gen√ľge nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landgericht blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Kl√§gerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft dar√ľber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Große Transparenz bei Scoringverfahren aber auch Schutz der "Scoreformel"

Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat die Revision mit Urteil vom 28.01.2014 (VI ZR 156/13) zur√ľckgewiesen.

Die SCHUFA habe zwar Auskunft dar√ľber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft habe die Beklagte gegen√ľber der Kl√§gerin (indes teilweise erst im vorliegenden Verfahren) auch erteilt. Der Kl√§gerin wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten √ľbermittelt. Ferner wurde sie √ľber die in den letzten zw√∂lf Monaten an Dritte √ľbermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie √ľber die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert und die Einzelheiten dazu wurden in einem Merkblatt erl√§utert.

Auskunftsanspruch ja - aber nicht das Rezept

Einen dar√ľber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Kl√§gerin habe das Berufungsgericht allerdings zu Recht verneint. Die von der Kl√§gerin beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen z√§hlen - so der Bundesgerichtshof - nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, √ľber die nach ¬ß 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gelte f√ľr die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch nach ¬ß 34 Abs. 4 BDSG liege die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer gr√∂√üeren Transparenz bei Scoringverfahren Gesch√§ftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sogenannten Scoreformel, zu sch√ľtzen. Die Auskunftsverpflichtung solle dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bed√ľrfe es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens werde dadurch erreicht, dass f√ľr den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umst√§nde als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel werde durch die der Kl√§gerin erteilten Ausk√ľnfte erreicht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 016/2014 des BGH vom 28.01.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.01.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2542
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