MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Datenschutzrecht


Bundesgerichtshof

Die Scoreformel darf geheim bleiben - BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft

BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13; Vorinstanzen: AG Gie├čen, Urteil vom 11.10.2012 - 47 C 206/12; LG Gie├čen, Urteil vom 06.03.2013 - 1 S 301/12

MIR 2014, Dok. 009, Rz. 1


1
Mit Urteil vom 28.01.2014 (VI ZR 156/13) hat der Bundesgerichtshof zum Umfang einer von der SCHUFA bzw. Auskunfteien zu erteilenden Auskunft nach ┬ž 34 Abs. 4 BDSG entschieden. Zwar sei Ziel des Auskunftsanspruchs, f├╝r den Betroffenen Transparenz hinsichtlich des Scoringverfahrens herzustellen. Dies schlie├če aber nicht auch die Auskunft ├╝ber die sogenannten "Scoreformel" - also die Berechnungsgrundlagen des "Score" - mit ein, so der Bundesgerichtshof.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Die SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer T├Ątigkeit personenbezogene Daten, die f├╝r die Beurteilung der Kreditw├╝rdigkeit der Betroffenen relevant sein k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus erstellt sie, unter anderem auch unter Ber├╝cksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sogenannten Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert ├╝ber das k├╝nftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgem├Ą├č erf├╝llen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verf├╝gung, um ihnen die Beurteilung der Bonit├Ąt ihrer Kunden zu erm├Âglichen.

Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Kl├Ągerin zun├Ąchst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Kl├Ągerin an die Beklagte. Diese ├╝bersandte ihr nachfolgend eine Bonit├Ątsauskunft sowie mehrfach eine "Daten├╝bersicht nach ┬ž 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Kl├Ągerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft gen├╝ge nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Kl├Ągerin beim Landgericht blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Kl├Ągerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft dar├╝ber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Gro├če Transparenz bei Scoringverfahren aber auch Schutz der "Scoreformel"

Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat die Revision mit Urteil vom 28.01.2014 (VI ZR 156/13) zur├╝ckgewiesen.

Die SCHUFA habe zwar Auskunft dar├╝ber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft habe die Beklagte gegen├╝ber der Kl├Ągerin (indes teilweise erst im vorliegenden Verfahren) auch erteilt. Der Kl├Ągerin wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten ├╝bermittelt. Ferner wurde sie ├╝ber die in den letzten zw├Âlf Monaten an Dritte ├╝bermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie ├╝ber die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert und die Einzelheiten dazu wurden in einem Merkblatt erl├Ąutert.

Auskunftsanspruch ja - aber nicht das Rezept

Einen dar├╝ber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Kl├Ągerin habe das Berufungsgericht allerdings zu Recht verneint. Die von der Kl├Ągerin beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen z├Ąhlen - so der Bundesgerichtshof - nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, ├╝ber die nach ┬ž 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gelte f├╝r die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch nach ┬ž 34 Abs. 4 BDSG liege die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer gr├Â├čeren Transparenz bei Scoringverfahren Gesch├Ąftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sogenannten Scoreformel, zu sch├╝tzen. Die Auskunftsverpflichtung solle dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bed├╝rfe es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens werde dadurch erreicht, dass f├╝r den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umst├Ąnde als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel werde durch die der Kl├Ągerin erteilten Ausk├╝nfte erreicht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 016/2014 des BGH vom 28.01.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.01.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2542
Weitere Beitr├Ąge die Sie interessieren k├Ânnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige