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Kurz notiert: Datenschutzrecht


Bundesverwaltungsgericht

Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten nicht speichern und nutzen

BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 6.16
BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 7.16

MIR 2017, Dok. 045, Rz. 1


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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.12.2017 (6 A 6.16 und 6 A 7.16) den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VerAS (Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.

In der Datei VerAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie f√ľr nachrichtendienstliche Analysen. Soweit die Daten - wie unter anderem Telefonnummern - f√ľr sich genommen individualisierbar sind, anonymisiert sie der BND vor der Speicherung. Die Daten erlangt der BND aus Anlass der strategischen Fernmelde√ľberwachung, der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl√§rung und des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:

Da in VerAS keine Metadaten aus Internet- und E-Mail-Verkehren gespeichert werden, sind die Klagen zun√§chst nur hinsichtlich der Telefonie-Metadaten zul√§ssig. Insoweit seien die Klagen allerdings auch begr√ľndet, so das Gericht. Die Kl√§ger k√∂nnen die Speicherung und Nutzung ihrer Telefonie-Metadaten damit auf Grund des √∂ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs abwehren.

Ohne gesetzliche Grundlage - Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG durch die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten greife ungeachtet der vor der Speicherung durch den BND vorgenommenen Anonymisierung in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein. Daher seien diese Eingriffe nur zul√§ssig, wenn die Erhebung der Daten und ihre weitere Verwendung auf eine gesetzliche Grundlage gest√ľtzt werden kann. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehle es gegenw√§rtig.

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) nicht anwendbar

Insbesondere komme die Regelungen zur strategischen Fernmelde√ľberwachung nach dem Gesetz zur Beschr√§nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) nicht zur Anwendung. Zwar erhebe der BND diese Daten aus Anlass einer solchen √úberwachung. In ¬ß 5 G 10 finde sich eine gesetzliche Grundlage f√ľr diese Eingriffe aber nur insoweit, als der BND Metadaten ebenso wie Inhaltsdaten erheben darf, um sie anhand von f√∂rmlich festgelegten inhaltlichen und formalen Suchbegriffen auszuwerten und so Erkenntnisse √ľber den Inhalt von Telekommunikationsverkehren zu erhalten. Diese Erkenntnisse k√∂nnen als Informationen im Hinblick auf abschlie√üend umschriebene Gefahrenbereiche genutzt werden. Die dar√ľber hinausgehende Praxis der Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten sei von diesem Zweck der Datenerhebung nicht gedeckt.

Anonymisierung ändert nichts an Rechtswidrigkeit - Löschung verfassungsrechtlich geboten

An der Rechtswidrigkeit dieser Praxis des BND √§ndere die vor der Speicherung erfolgte Anonymisierung der Daten der von Art. 10 GG gesch√ľtzten Personen ebenfalls nichts. Diese st√ľnden der verfassungsrechtlich gebotenen L√∂schung nicht gleich.

Auch die gesetzlichen Regelungen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten enthalte keine entsprechende Rechtsgrundlage.

(tg) - Quelle: PM des BVerwG Nr. 86/2017 vom 14.12.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 14.12.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2840
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