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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12

Kommanditistenbrief - Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet.

UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; Richtlinie 2006/123/EG Art. 24

Leitsätze:

1. Gemäß § 43b BRAO ist einem Rechtsanwalt Werbung nur dann erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Ein Werbeverbot für Rechtsanwälte kommt indes (im Hinblick auf Art. 24 Richtlinie 2006/123/EG) nur in Betracht, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Aus der Anordnung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2006/123/EG ergibt sich, dass eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist.

2. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

MIR 2013, Dok. 089


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Das Gericht sah keine Veranlassung für eine Vorlage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) an den EuGH, da § 43b BRAO einer restriktiven Auslegung zugänglich sei, die mit Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG im Einklang steht (mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 - C.I.L.F.I.T.).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.12.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2524
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