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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

BGH, Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 171/12; Vorinstanz: AG Augsburg, Urteil vom 08.09.2011 – 17 C 2055/11; LG Augsburg, Urteil vom 06.06.2012 – 72 S 4026/11

MIR 2013, Dok. 080, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 13.11.2013 (X ZR 171/12) ĂŒber die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.

Zur Sache:

Die KlĂ€gerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit KĂŒhlfach. SpĂ€ter bot sie diese Tasche ĂŒber ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen. Die KlĂ€gerin ließ die Berechtigung der Abmahnung von RechtsanwĂ€lten prĂŒfen. Diese stellten ihr dafĂŒr eine GeschĂ€ftsgebĂŒhr in Höhe einer eineinhalbfachen GebĂŒhr nach einem Gegenstandswert von EUR 100.000,00 in Rechnung, wobei dieser Wert demjenigen entsprach, der zunĂ€chst auch der Abmahnung der KlĂ€gerin durch die Schutzrechtsinhaberin zugrunde gelegt war; der beklagte Verlag hatte diese der KlĂ€gerin entstandenen Abmahnkosten jedoch ĂŒbernommen und dafĂŒr einvernehmlich einen Betrag von EUR 500,00 an die Schutzrechtsinhaberin erstattet.

Mit ihrer Klage hat die KlĂ€gerin von der Beklagten die Erstattung der von ihren RechtsanwĂ€lten berechneten 1,5-fachen GeschĂ€ftsgebĂŒhr aus einem Gegenstandswert von EUR 100.000,00 verlangt (zuzĂŒglich Umsatzsteuer und Auslagenpauschale rund EUR 2.440,00). Das Amtsgericht hat ihr den nach einer 1,3-fachen GeschĂ€ftsgebĂŒhr und einem Gegenstandswert von EUR 50.000,00 berechneten Betrag zugesprochen; das Landgericht hat demgegenĂŒber nur den Ansatz eines Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 fĂŒr angemessen erachtet, die Beklagte zur Zahlung von rund EUR 776,00 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Fehler in der tatrichterlichen WĂŒrdigung nicht erkennbar und aufgezeigt

Mit der Revison hat die KlĂ€gerin Ihren Erstattungsanspruch, berechnet nach einer 1,5-fachen GeschĂ€ftsgebĂŒhr und einem Gegenstandswert von EUR 95.000,00, weiterverfolgt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurĂŒckgewiesen.

Das fĂŒr die Wertbemessung maßgebliche Interesse der KlĂ€gerin als Schutzrechtsverletzerin sei nach den wirtschaftlichen Folgen zu bemessen, die ihr aus der Inanspruchnahme aus den Schutzrechten drohten. Diese entsprĂ€chen regelmĂ€ĂŸig dem Interesse des Schutzrechtsinhabers an der Geltendmachung seiner AnsprĂŒche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und seiner BeeintrĂ€chtigung durch den Verletzer zu schĂ€tzen sei.

Kein ĂŒberdurchschnittlicher Umfang und keine ĂŒberdurchschnittliche Schwierigkeit

Von einem ĂŒberdurchschnittlichen Umfang oder einer ĂŒberdurchschnittlichen Schwierigkeit der TĂ€tigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der RegelgebĂŒhr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gelte insbesondere, wenn weder die SchutzfĂ€higkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen sei noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige PrĂŒfungen erforderlich gewesen seien.

Die Feststellungen zu diesen UmstĂ€nden unterlĂ€gen tatrichterlicher WĂŒrdigung, die nur eingeschrĂ€nkt auf Ermessensfehler ĂŒberprĂŒfbar seien. Solche Fehler im angefochtenen Urteil habe die Revision nicht aufgezeigt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 187/2013 des BGH vom 14.11.2013


Online seit: 14.11.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2515
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