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Rechtsprechung


KG Berlin, Urteil vom 14.05.2013 - 5 U 49/12

Kein Aufwendungsersatz bei nicht zugegangenem Abmahnschreiben - Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann nur verlangt werden, wenn ein Verletzer die in Rede stehende Abmahnung auch erhalten hat.

UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze:

1. Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann nur verlangt werden, wenn ein Verletzer die in Rede stehende Abmahnung auch erhalten hat.

2. Eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung zwischen Verletzer und Unterlassungsgl√§ubiger, welche geeignet ist, bestimmte Rechtspflichten zu begr√ľnden, entsteht nicht schon durch einen Wettbewerbsversto√ü, sondern erst dadurch, dass der St√∂rer abgemahnt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1989 - I ZR 63/88).

MIR 2013, Dok. 038


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.07.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2473
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