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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23

Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht

BGB § 242; UWG § 8c Abs. 1 nF; UWG § 8 Abs. 4 aF

Leitsätze:*

1. Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Versto√ües gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbr√§uchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 [juris Rn. 33 f.] = WRP 2019, 727 - K√ľndigung der Unterlassungsvereinbarung).

2. Die Frage, ob die Geltendmachung der auf einer Unterlassungsvereinbarung beruhenden Vertragsstrafe rechtsmissbr√§uchlich ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grunds√§tzen von Treu und Glauben (¬ß 242 BGB), wobei die Umst√§nde, die im Rahmen des ¬ß 8c Abs. 1 UWG nF (¬ß 8 Abs. 4 UWG aF) einen Rechtsmissbrauch begr√ľnden, auch im Rahmen der Pr√ľfung des Rechtsmissbrauchs nach ¬ß 242 BGB herangezogen werden k√∂nnen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 [juris Rn. 17 f. und 33 f.] - K√ľndigung der Unterlassungsvereinbarung).

3. Von einem rechtsmissbr√§uchlichen Abmahnverhalten ist auszugehen, wenn sich der Gl√§ubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs √ľberwiegend von sachfremden Gesichtspunkten leiten l√§sst (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 40] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur, mwN). Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann dies regelm√§√üig nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Gl√§ubiger die geltend gemachten Unterlassungsanspr√ľche in einer Vielzahl von F√§llen trotz ausgebliebener Unterwerfungserkl√§rungen der Schuldner nicht gerichtlich weiterverfolgt hat.

MIR 2024, Dok. 033


Anm. der Redaktion: Amtliche Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 23.04.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3362

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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