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Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013 - 6 W 61/13

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten bei Kenntnis eines Wissensvertreters - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.

UWG § 12 Abs. 2; BGB § 166 Abs. 1

Leitsätze:

1. Die Dringlichkeitsvermutung nach ¬ß 12 Abs. 2 UWG f√ľr den Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass ihm die Angelegenheit "so eilig nicht ist". Ein Dringlichkeitsverlust tritt namentlich dann ein, wenn der Unterlassungsgl√§ubiger mit der Geltendmachung seines Anspruchs im Eilverfahren zu lange z√∂gert. Insoweit gibt es keine starre Frist von sechs Wochen, innerhalb der der Antragssteller seinen Anspruch geltend machen muss. Dieser Zeitraum bildet jedoch einen groben Zeitrahmen, an welchem sich die unter Beachtung aller Umst√§nde des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung orientieren kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.09.2012 - 6 W 94/12).

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach ¬ß 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen. Die Grunds√§tze √ľber die Wissenszurechnung nach ¬ß 166 Abs. 1 BGB sind analog anzuwenden. Entscheidend ist insoweit, dass der Wissensvertreter dazu berufen ist, f√ľr den Gesch√§ftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repr√§sentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten. Dies ist bei einem Rechtsanwalt, der mit der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Anspr√ľche betraut ist der Fall. Ihn treffen bei entsprechender Kenntnis Hinweispflichten auch in Bezug auf Vorg√§nge au√üerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes (hier: Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Anspr√ľchen gegen einen abmahnenden Mitbewerber - vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2011 - I-4 U 9/11).

MIR 2013, Dok. 035


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.06.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2470
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