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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Shift.TV und Save.TV - Zwangslizenzeinwand bei Internet-Videorecordern?

BGH, Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 152/11 - Internet-Videorecorder II ("Shift.TV"); Vorinstanzen: LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006 - 5 O 4391/05; OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011 - 14 U 1071/06
BGH, Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 153/11 ("Shift.TV"); Vorinstanzen: LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006 - 5 O 4371/05; OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011 - 14 U 1070/06
BGH, Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 151/11 ("Save.TV"); Vorinstanzem: LG Leipzig, Urteil vom 09.05.2006 - 5 O 2123/06; OLG Dresden, Urteil vom 12.07.011 - 14 U 801/07

MIR 2013, Dok. 020, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 11.04.2013 entschieden (I ZR 152/11; I ZR 153/11; I ZR 151/11), dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift (┬ž 87 UrhG). Allerdings m├╝sse gepr├╝ft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegen├╝ber den Fernsehsendern darauf berufen k├Ânnen, dass diese ihnen eine Lizenz f├╝r diese Nutzung einr├Ąumen m├╝ssen.

Zur Sache

Die Kl├Ągerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen "Shift.TV" und "Save.TV" Internet-Videorecorder an. Kunden der Beklagten k├Ânnen damit ├╝ber Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme - auch diejenigen der Kl├Ągerinnen - aufzeichnen und anschlie├čend ansehen oder herunterladen. Die Beklagten leiten dabei die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter.

Die Kl├Ągerinnen sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendungen weiterzusenden und nehmen die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und - zur Vorbereitung von Schadensersatzanspr├╝chen - auf Auskunft in Anspruch.

Landgericht und Berufungsgericht haben eine Verletzung des Weitersenderechts der Kl├Ągerinnen verneint. Auf die Revisionen der Kl├Ągerinnen hatte der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile im Jahr 2009 aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06, MIR 2009, Dok. 173 - Internet-Videorecorder). Das Berufungsgericht hat die Beklagten daraufhin wegen Verletzung des Rechts der Kl├Ągerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen antragsgem├Ą├č verurteilt.

Auf die Revisionen der Beklagten hat der BGH nunmehr auch diese Entscheidungen aufgehoben und die Sachen erneut an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Eingriff in das Recht der Sendeunternehmen - aber Zwangslizenz?

Das Berufungsgericht habe zwar mit Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der Kl├Ągerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen haben. Die Beklagten haben sich aber im wiederer├Âffneten Berufungsverfahren darauf gest├╝tzt, dass die Kl├Ągerinnen ihnen nach ┬ž 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einr├Ąumen m├╝ssen. Nach dieser Vorschrift seien Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag ├╝ber die Kabelweitersendung abzuschlie├čen. Eine solche Verpflichtung k├Ânnten die Beklagten den Kl├Ągerinnen aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgeb├╝hren gezahlt oder hinterlegt haben. Das Berufungsgericht habe es bislang vers├Ąumt zu pr├╝fen, ob die Voraussetzungen f├╝r die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen.

Schiedsverfahren: Weiter zum DPMA?

Sollten diese Voraussetzungen erf├╝llt sein, m├╝sse das Berufungsgericht den Rechtsstreit aussetzen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu erm├Âglichen, die dann zu pr├╝fen h├Ątte, ob die Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages ├╝ber die Kabelweitersendung haben. Bei Streitf├Ąllen ├╝ber die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages ├╝ber die Kabelweitersendung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 1 Nr. 2, ┬ž 16 Abs. 1 UrhWG Anspr├╝che im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Ein solches Vorverfahren vor der Schiedsstelle sei - so der Bundesgerichtshof - nicht nur dann erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klagt, sondern auch dann, wenn es sich - wie hier - gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens mit dem Einwand zur Wehr setzt, dieses sei zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet.

(tg) - Quelle: PM Nr. 064/2013 des BGH vom 11.04.2013


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.04.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2455
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