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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten f√ľr Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 ‚Äď Alone in the dark; Vorinstanzen: OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 21.12.2010 - I-20 U 59/10; LG D√ľsseldorf, Urteil vom 24.03.2010 - 12 O 40/09

MIR 2012, Dok. 030, Rz. 1


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File-Hosting-Dienste k√∂nnen f√ľr Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden und zumutbare Pr√ľfpflichten verletzt haben. Allgemeine, anlasslose √úberpr√ľfungspflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen bestehen grunds√§tzlich nicht. Dies hat der Bundsgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2012 (I ZR 18/11) entschieden.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin, Atari Europe, vertreibt das Computerspiel "Alone in the dark". Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verf√ľgung (sog. File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes k√∂nnen eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link √ľbermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch h√§lt sie ein Inhaltsverzeichnis dieser Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen bzw. sog. "Link-Sammlungen" gestatten es aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Computerspiel "Alone in the dark" wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung.

Das Landgericht D√ľsseldorf hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht D√ľsseldorf die Klage abgewiesen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur√ľckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: St√∂rerhaftung bei Verletzung zumutbarer Pr√ľfpflichten nach Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung - Keine allgemeine, anlasslose √úberpr√ľfungspflicht.

Da die Nutzer des Dienstes ohne vorherige Kenntnis der Beklagten ihre Dateien hochladen, sei die Beklagte bei dabei begangenen Urheberrechtsverletzungen weder T√§ter noch Gehilfe. Sie k√∂nne allerdings als St√∂rer auf Unterlassung haften, wenn sie Pr√ľfpflichten verletzt hat. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG m√ľsse die Beklagte die bei ihr gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen √ľberpr√ľfen. Eine solche umfassende Pr√ľfungspflicht sei auch nicht deswegen geboten, weil der Dienst der Beklagten f√ľr Urheberrechtsverletzungen besonders anf√§llig w√§re. Legale Nutzungsm√∂glichkeiten dieses Dienstes, f√ľr die ein betr√§chtliches Bed√ľrfnis besteht, seien in gro√üer Zahl vorhanden und √ľblich. Eine Pr√ľfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das hier inkriminerte Computerspiel "Alone in the Dark" entstehe daher erst, wenn die Beklagte auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist.

Hier hatte die Kl√§gerin der Beklagten am 19.08.2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel "Alone in the Dark" gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Die Beklagte hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem fraglichen Spiel gel√∂scht, es aber vers√§umt zu pr√ľfen, ob das Spiel von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte.

Nach konkretem Hinweis: Einsatz eines Wortfilters möglicherweise zumutbar.

Im Streitfall war es daher - so der Bundesgerichtshof - grunds√§tzlich nicht ausreichend, dass die Beklagte die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt hatte. Vielmehr h√§tte sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun m√ľssen, um - ohne Gef√§hrdung ihres Gesch√§ftsmodells - zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut √ľber ihre Server Dritten angeboten wurde. Diese Pflicht habe die Beklagte m√∂glicherweise verletzt, weil sie hier keinen Wortfilter f√ľr den zusammenh√§ngenden Begriff "Alone in the Dark" zur √úberpr√ľfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt hatte.

Link-Sammlungen: Haftung auch f√ľr Links auf rechtswidrige Dateien?

Mit einem zweiten Unterlassungsantrag der Kl√§gerin soll der Beklagten verboten werden, Hyperlinks von bestimmten Link-Sammlungen auf bei ihr gespeicherte Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" zuzulassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs k√∂nnten sich die Pr√ľfungspflichten der Beklagten grunds√§tzlich auch auf solche Verst√∂√üe erstrecken. Daf√ľr sei aber erforderlich, dass die Hyperlinks im f√ľr die Linksammlung √ľblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enth√§lt, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge "Alone in the Dark" gefunden werden k√∂nnen. Zwar sei die Beklagte nicht Betreiber der Link-Sammlungen. Sie k√∂nne aber Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" auf ihren eigenen Servern l√∂schen. Dem Diensteanbieter sei es grunds√§tzlich zuzumuten, eine √ľberschaubare Anzahl einschl√§giger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu √ľberpr√ľfen.

Erneute Verhandlung: Zur√ľckverweisung an das Berufungsgericht.

Die vom Berufungsgericht zur Zumutbarkeit von √úberpr√ľfungsma√ünahmen getroffenen Feststellungen reichten f√ľr eine abschlie√üende Entscheidung des Bundesgerichtshofs √ľber die Frage der Pflichtverletzung der Beklagten nicht aus. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen. Die Kl√§gerin hat dann Gelegenheit, ihre Antr√§ge der allein in Betracht kommenden St√∂rerhaftung der Beklagten anzupassen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 114/2012 des BGH vom 13.07.2012


Online seit: 13.07.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2408
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