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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 18.01.2012 - I ZR 187/10

gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber.

BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:

1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das √§hnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialg√ľterrecht verdinglicht w√§re (BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de; BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06 - airdsl.de). Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle (hier: DENIC eG) begr√ľndet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschlie√ülich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06 - airdsl.de). Eine Einordnung als deliktsrechtlich gesch√ľtztes Recht erfordert dagegen eine absolute, gegen√ľber jedermann wirkende Rechtsposition. Ein Domainnamen ist nur eine technische Adresse im Internet. Die ausschlie√üliche Stellung beruht darauf, dass ein Domainname von der Vergabestelle DENIC eG nur einmal vergeben wird und ist allein technisch bedingt. Eine solche, rein faktische Ausschlie√ülichkeit begr√ľndet indes kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. 11. 2004 - 1 BvR 1306/02 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05; BFH, Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05).

2. Soweit dem, aus dem Vertrag mit der Vergabestelle DENIC eG folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuerkannt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 24. 11. 2004 - 1 BvR 1306/02 - ad-acta.de), folgt hieraus nicht zwangsläufig eine Einordnung dieses (vertraglichen, relativ wirkenden) Nutzungsrechts als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

3.

a. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

b. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegen√ľber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von ¬ß 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

4. Die mit der materiellen Rechtslage √ľbereinstimmende Eintragung des Berechtigten in die "WHOIS-Datenbank" der DENIC eG verleiht diesem nach au√üen hin die Stellung eines Vertragspartners der DENIC eG und gibt ihm den verm√∂gensrechtlich wirksamen Vorteil, √ľber den Domainnamen nicht nur rechtswirksam, sondern auch tats√§chlich verf√ľgen zu k√∂nnen. Die Eintragung eines Nichtberechtigten bewirkt dagegen eine tats√§chliche Sperrfunktion, die den berechtigten Inhaber des Domainnamens bei einer Verf√ľgung √ľber sein Recht und dessen Verwertung zumindest behindert, da sie in die Stellung als Inhaber des Domainnamens eingreift.

MIR 2012, Dok. 009


Anm. der Redaktion: Leitsätze 3a und 3b sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.02.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2387
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