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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

"Einkauf Aktuell" der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 - Einkauf Aktuell; Vorinstanzem: LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2008 - 315 O 136/08; OLG Hamburg, Urteil vom 09.06.2010 - 5 U 259/08

MIR 2011, Dok. 096, Rz. 1


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Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beitr√§ge enth√§lt. Obwohl die Keditanstalt f√ľr Wideraufbau gr√∂√üter Einzelaktion√§r der Deutschen Post AG ist, werde diese nicht von Bund und L√§ndern beherrscht und das Gebot der Staatsferne der Presse sei nicht ber√ľhrt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.12.2011 (I ZR 129/10) entschieden.

Zur Sache

Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren gr√∂√üter Einzelaktion√§r mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt f√ľr Wiederaufbau ist. Die Beklagte l√§sst √ľber ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und gro√üen St√§dten an alle Haushalte w√∂chentlich die Werbesendung "Einkauf Aktuell" verteilen. Diese Werbesendung enth√§lt neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Betr√§gen. Dies beanstanden der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenbl√§tter, die sich mit ihrer auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gest√ľtzten Klage dagegen wenden, dass die Werbesendung der Beklagten solche redaktionellen Inhalte enth√§lt; dies laufe dem Gebot der Staatsferne der Presse zuwider und sei damit auch wettbewerbswidrig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Deutsche Post AG nicht Adressat des Gebots der Staatsferne der Presse

Die Deutsche Post AG sei nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), weil sie nicht vom Bund und den L√§ndern beherrscht wird, so der BGH. Zwar d√ľrfe sich der Staat weder selbst noch √ľber von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen bet√§tigen. Die hier durch die Kreditanstalt f√ľr Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5% reiche aber f√ľr eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. In der Hauptversammlung waren in den vergangenen Jahren immer mindestens 67% der stimmberechtigten Anteilseigner vertreten, so dass die staatliche Beteiligung niemals √ľber die Hauptversammlungsmehrheit verf√ľge. Auch die weiteren von den Kl√§gern vorgetragenen Indizien wie ein m√∂glicher Einfluss auf Personalentscheidungen oder den Verkauf der Postbank k√∂nnten die Annahme einer Beherrschung nicht begr√ľnden.

(tg) - Quelle: PM Nr. 198/2011 des BGH vom 16.12.2011

HINWEIS: Der Artikel befindet sich noch in der Bearbeitung

Online seit: 16.12.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2374
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