Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6
Leitsätze:1. Die Führung eines Zertifikats durch einen Rechtsanwalt (hier: Kanzleibriefkopf) begegnet nicht stets wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Mit der Einführung der Fachanwaltsbezeichnungen hat der Gesetzgeber keine abschließende Regelung des Werberechts der Rechtsanwaltschaft getroffen (BGH, Urteil vom 16.06.1994 - I ZR 66/92 - Kanzleieröffnungsanzeige). Hinweise auf zusätzliche Qualifizierungen sind dem Rechtsanwalt nicht von vornherein versagt.
2. Der Begriff der Zertifizierung besagt nicht, dass diese von einer amtlichen Stelle vergeben worden ist. Als Zertifizierung wird ein Verfahren bezeichnet, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Herstellungsverfahren nachgewiesen werden kann. Zertifizierungen werden von unabhängigen Stellen vergeben und müssen sich nach festgelegten Standards richten.
3. Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem
Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
4. Die Werbung eines Rechtsanwalts, die gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UWG verstößt, verlässt den Rahmen berufsrechtlich zulässiger Werbung und verletzt das Sachlichkeitsgebot. Sie ist daher auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO unlauter (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 77/07 - EKW-Steuerberater).
5. Es bedarf im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um dass Verständnis des Verkehrs zu ermitteln, wenn die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.11.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2370
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
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Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch
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Goldbären - Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: schmackhafte Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: delikat schokoladiger Lindt-Teddy)
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Ein "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile? - Frage zur Lebensmitteletikettierung dem EuGH vorgelegt
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Empfehlungs-E-Mail - Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Website-Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail mit Werbecharakter zu verschicken, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.
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Für einen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO aus einer notariell abgegebenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig