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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform.

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 42/10; Vorinstanzen: LG Freiburg, Urteil vom 12.06.2009 - 10 O 5/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2010 - 4 U 141/09

MIR 2011, Dok. 081, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2011 (I ZR 42/10) entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw auf einer Internethandelsplattform in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand nicht zwingend wegen Irref√ľhrung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der √úberschrift des Angebots die richtige Laufleistung des betreffenden Fahrzeugs ergibt.

Zur Sache

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem √ľber eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. Dabei kann der Verk√§ufer verschiedene Merkmale, beispielsweise den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben. Ein Kaufinteressent kann ebenfalls Kriterien zu dem von ihm gesuchten Fahrzeug ausw√§hlen. Zum Kilometerstand kann er "beliebig" oder beispielsweise 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km ausw√§hlen.

Die Beklagte inserierte auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik "bis 5.000 km" ein Fahrzeug mit folgender fettgedruckter √úberschrift: "BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**". Die Kl√§gerin sah in dem Angebot des Fahrzeugs in einer unzutreffenden Kilometerstandsrubrik eine wettbewerbsrechtlich relevante Irref√ľhrung des Verkehrs und hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zur√ľckgewiesen. Die Beklagte nehme durch die unzutreffende Kilometerangabe in der Suchrubrik "bis 5.000 km" eine irref√ľhrende Handlung vor und verschaffe sich dadurch trotz der Richtigstellung des Kilometerstandes im eigentlichen Verkaufsangebot gerade auch gegen√ľber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Täuschung der Verbraucher, wenn sich der Kilometerstand aus der Überschrift des Angebots ergibt

Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf die Revision der Beklagten abgewiesen. Zwar liege in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik √ľber die Laufleistung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall sei die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, das Publikum irrezuf√ľhren. Die richtige Laufleistung des Fahrzeugs ergebe sich ohne Weiteres bereits aus der √úberschrift des Angebots, so dass eine T√§uschung von Verbrauchern ausgeschlossen sei.

Andere wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte waren nicht Gegenstand des Rechtsstreits

Die Frage, ob eine Einstellung in eine falsche Rubrik unter anderen Gesichtspunkten - etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer - wettbewerbsrechtlich unlauter ist, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

(tg) - Quelle: PM Nr. 158/2011 des BGH vom 07.10.2011


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.10.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2359
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