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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann auch bei Diebstahl des angebotenen Artikels zulässig sein.

BGH, Urteil vom 08.06.2011 ‚Äď VIII ZR 305/10; Vorinstanzen: AG Bad Hersfeld, Urteil vom 26.04.2010 ‚Äď 10 C 162/10; LG Fulda, Urteil vom 12.11.2010 ‚Äď 1 S 82/10

MIR 2011, Dok. 057, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass der Anbieter einer eBay-Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und den entsprechenden Hinweisen zum Auktionsablauf im Fall des (unstrittigen) Diebstahls des angebotenen Artikels ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung zustehen kann.

Zur Sache

Der Beklagte stellte am 23.08.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubeh√∂r bei eBay f√ľr sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kl√§ger mit einem Gebot von EUR 70,00 der H√∂chstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in H√∂he der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera nebst Zubeh√∂r. Der Beklagte beruft sich darauf, die Kamera sei ihm am Nachmittag des 24.08.2009 gestohlen worden.

In ¬ß 10 Abs. 1 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay in der f√ľr die vorliegende Auktion ma√ügeblichen Fassung hei√üt es unter anderem:

"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und H√∂chstbietendem ein Vertrag √ľber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zur√ľckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."

Erg√§nzend wird in den auf der Website von eBay zug√§nglichen Hinweisen zum Auktionsablauf als Grund f√ľr eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat die auf Zahlung von EUR 1.142,96 nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht Fulda wies auch die Berufung des Kl√§gers zur√ľck. Die Revision des Kl√§gers blieb ebenfalls erfolglos.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: eBay-AGB und Hinweise zum Auktionsablauf beziehen sich nicht nur auf gesetzliche Bestimmungen

Im Revisionsverfahren war nicht mehr strittig, dass dem Kläger die Kamera tatsächlich gestohlen wurde.

Auf dieser Grundlage ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass eine Berechtigung zur Angebotsr√ľcknahme nach ¬ß 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay (in der dem Sachverhalt zugrunde liegenden Fassung) auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels bestehe. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung sei nicht im Sinne einer ausschlie√ülichen Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen √ľber die Anfechtung von Willenserkl√§rungen zu verstehen. In den - allen Auktionsteilnehmern zug√§nglichen - Hinweisen zum Auktionsablauf (wiederum in der dem hier entschiedenen Sachverhalt zugrunde liegenden Fassung) werde auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund f√ľr eine vorzeitige Beendigung eines Angebots genannt. Darunter falle aber auch der Diebstahl, so der Bundesgerichtshof. F√ľr alle Auktionsteilnehmer sei hierdurch ersichtlich, dass der Verk√§ufer nach den f√ľr die Auktion ma√ügeblichen "Spielregeln" berechtigt sei, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.

(tg) - PM Nr. 101/2011 des BGH vom 08.06.2011


Online seit: 08.06.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2335
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