Rechtsprechung
LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig.
UrhG §§ 10, 15 Abs. 2, 19a, 72, 97 Abs. 1 Satz 1; TMG § 10 Satz 1
Leitsätze:1. Durch das Einbinden eines fremden RSS-Feeds in eine Internetseite werden dort enthaltene urheberrechtlich geschützte Inhalte und Lichtbilder (§ 72 UrhG) öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG). Fehlt es an einer (insoweit erforderlichen) Rechtseinräumung ist eine solche Nutzung rechtswidrig und der Betreiber der Internetseite hierfür verantwortlich.
2. Werden fremde Inhalte mittels RSS-Feed in eine Internetseite eingebunden, macht sich der Seitenbetreiber diese Inhalte einschließlich dazu gehörender Fotos bzw. Lichtbilder zu eigen. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer der betreffenden Internetseite durch die Nennung des Anbieters des RSS-Feeds bzw. der darüber eingebundenen Nachrichten erkennt, dass die Beiträge von diesem Anbieter stammen und im Impressum der Internetseite ein Haftungsausschluss enthalten ist (mit Verweis auf LG Berlin, Urteil vom 27.04.2010 - 27 O 190/10, MIR 2010, Dok. 081).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.05.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2324
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"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
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Bezugsquellen für Bachblüten - Die Verlinkung auf Fremdprodukte (hier: auf eine Produktseite bei Amazon) kann eine geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes darstellen
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Gold und Silber seit 1843 - Zur Irreführung durch eine Alters- und Traditionswerbung.
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug.
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Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von § 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling.