OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.02.2011 - 6 W 111/10

Wir schlagen jeden Preis - Ein Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot, dass sich gegen eine als irreführend beanstandete Werbeaussage richtet, kann zu verneinen sein, wenn die Aussage zwar wiederholt, jedoch mit einem als Aufklärungshinweis gedachten Zusatz versehen wird.

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 890

Leitsätze:*

1. Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete (Werbe-) Aussage, wird gegen diesen Titel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage zwar wiederholt, jedoch mit einem als Aufklärungshinweis gedachten Zusatz versehen wird; denn ob dieser Zusatz geeignet ist, die Irreführungsgefahr zu beseitigen, ist grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern in einem neuen Erkenntnisverfahren zu prüfen (mit Verweis auf: OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 14.02.2006 - 6 W 142/05; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2000 - 6 W 89/00).

2. Die Wiederholung einer solchen, als irreführende verbotenen Werbeaussage fällt jedoch dann in den Kernbereich des betreffenden Unterlassungstitels, wenn der bemühte Aufklärungszusatz in derart versteckter Form erfolgt, dass er vom Werbeadressaten praktisch nicht wahrgenommen wird (hier: Mouseover-Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werbenden mit einer entsprechenden Passage zu dem Slogan "Wir schlagen jeden Preis").

3. Die Reichweite eines (gerichtlichen) Unterlassungsgebots wird auch durch die Begründung der Entscheidung bestimmt (hier: Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG in den Gründen einer Beschlussverfügung mir einem Tenor unter den auch jedwede Verwendung der beanstandeten Werbeaussage gefasst werden könnte, selbst wenn tatsächlich keine irreführende Preisangabe vorliegt).

MIR 2011, Dok. 045

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Diana zur Löwen - Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2021 - 6 U 103/20, MIR 2021, Dok. 017

Institut für Einfachheit GmbH - Keine Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Institut" in der Firma einer GmbH
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2023 - I - 3 Wx 104/23, MIR 2024, Dok. 004

Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Website - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen Betriebstätte und Verwendung der Toplevel-Domain ".de" und der deutschen Sprache
BGH, Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20, MIR 2021, Dok. 064

rakuten.de - Online-Marktplätze, die den Handel mit urheberrechtlich vergütungspflichtigen Geräten und Speichermedien ermöglichen, sind keine Schuldner der Gerätevergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG
BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 10/22, MIR 2023, Dok. 018

Manufaktur - Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur" in einem Firmennamen, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.06.2021 - 6 U 46/20, MIR 2021, Dok. 076

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben