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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim VerbrauchsgĂŒterkauf

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09; Vorinstanzen: LG Bielefeld vom 20.03.2009 - 15 O 233/08; OLG Hamm vom 13.08.2009 - 4 U 71/09, MIR 2009, Dok. 192

MIR 2011, Dok. 042, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 (I ZR 133/09) entschieden, dass die Angaben, die bei einem VerbrauchsgĂŒterkauf in der GarantieerklĂ€rung enthalten sein mĂŒssen (§ 477 BGB Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgefĂŒhrt werden mĂŒssen.

Zur Sache

Beide Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen fĂŒr Computerdrucker, die sie ĂŒber das Internet vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewĂ€hren. Die KlĂ€gerin beanstandete diese Werbung als wettbewerbswidrig, da der Beklagte nicht angegeben hatte, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen UmstĂ€nden der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemĂ€ĂŸ auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Angaben nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB mĂŒssen nicht bereits in der Werbung mit einer Garantie enthalten sein.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.

GemĂ€ĂŸ § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB mĂŒsse eine GarantieerklĂ€rung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschrĂ€nkt werden. Ferner mĂŒsse die ErklĂ€rung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die fĂŒr deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine GarantieerklĂ€rung falle insoweit nur eine WillenserklĂ€rung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenstĂ€ndigen Garantievertrages fĂŒhrt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankĂŒndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setze die europĂ€ische Richtlinie 1999/44/EG ĂŒber den VerbrauchsgĂŒterkauf um, die in diesem Zusammenhang - indes im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten mĂŒsse. Der Bundesgerichtshof sah es allerdings als unzweifelhaft an, dass auch damit lediglich die GarantieerklĂ€rung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.

(tg) - PM Nr. 064/2011 des BGH vom 19.04.2011


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.04.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2320
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