OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - 6 W 95/20

Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt

Art. 45 VO (EU) 2019/33; Art. 7 VO (EG) 1169/2011; UWG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3a

Leitsätze:*

1. Die Angabe der Herkunft ist nach Art. 119 (1) d) VO (EU) 1308/2013 eine obligatorische Pflichtangabe für in der EU vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Schaumwein. Nach Art. 45 (1) Untersatz 1 a) VO (EU) 2019/33, der die Pflichtangabe inhaltlich regelt (und dem die Qualität einer Markverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG zukommen dürfte) erfolgt die Angabe der Herkunft u.a. durch die Wörter "Wein aus", "erzeugt in", "Erzeugnis aus" oder entsprechende Begriffe, wobei der Name des Mitgliedstaats oder Drittlands hinzugefügt wird, "in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden".

2. Ein Schaumwein, dessen Trauben in Italien geerntet und auch dort zu Grundwein verarbeitet werden, darf nach Art. 45 (1) Untersatz 1 a) VO (EU) 2019/33 auch dann mit der Angabe "Italien Rosé" oder "Product of Italy" beworben werden, wenn die zweite Gärung (Versetzen des Grundweins mit Likör, Zucker und Hefe) in Spanien stattfindet.

3. In diesem Fall liegt weder eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG noch ein Verstoß gegen Art. 7 (1) a) VO (EG) 1169/2011 (LMIV) vor.

MIR 2020, Dok. 100

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 183/22, MIR 2025, Dok. 017

Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG dar
BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 223/19, MIR 2025, Dok. 027

Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 022

Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 015

Schwindel, unseriös, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 063

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben