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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung durch Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 33/10; Vorinstanzem: OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2009 - 5 U 47/08; LG Hamburg, Urteil vom 21.02.2008 - 315 O 768/07

MIR 2011, Dok. 041, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabh√§ngigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers f√ľr die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Es liege eine unzul√§ssige Beeintr√§chtigung der Werbefunktion der Klagemarke vor. Eine Schutzrechtsschranke greife nicht.

Zur Sache

Die Kl√§gerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin einer f√ľr Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke: dem bekannten VW-Zeichen in einem Kreis. Die Beklagte - die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG - die mehrere hundert markenunabh√§ngige Reparaturwerkst√§tten betreibt, verwendete in ihrer Werbung f√ľr die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Kl√§gerin. Gegen diese Werbung wendete sich die Volkswagen AG - mit Erfolg.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke

Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Kl√§gerin mit der Begr√ľndung bejaht, die Beklagte habe mit der in ihrer Werbung f√ľr Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angef√ľhrten Bildmarke der Kl√§gerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen f√ľr identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch habe die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeintr√§chtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Kl√§gerin sei ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schw√§che.

Keine Schutzrechtsschranke: Kein notwendiger Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen

Das Markenrecht sehe zwar vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anst√§ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verst√∂√üt (vgl. ¬ß 23 MarkenG). Im Streitfall seien die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erf√ľllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zur√ľckgreifen k√∂nne und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 065/2011 des BGH vom 19.04.2011


Online seit: 19.04.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2319
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