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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 25.06.2020 ‚Äď I ZR 176/19; Vorinstanzen: LG M√ľnchen I, 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17; OLG M√ľnchen - Urteil vom 25.07.2019 - 29 U 2440/18

MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union mit Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 176/19) vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen gekl√§rt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden d√ľrfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.

Zur Sache:

Der Kl√§ger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in M√ľnchen zwei Superm√§rkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, m√ľssen durch Dr√ľcken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke ausw√§hlen. Die f√ľr den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband bef√∂rdert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet und von einem Kauf der Zigaretten absieht. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise.

Der Kläger hat den Beklagten wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 TabakerzV nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3a, 5a Abs. 2 Satz 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Berufungsgericht sah keinen Verstoß gegen das Verdeckungsverbot - Wahrnehmung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags maßgeblich

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nicht gegen das in ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV geregelte Verdeckungsverbot versto√üen. Der Wortlaut der Vorschrift erfasse nur eine Verdeckung der Warnhinweise auf der Verpackung und nicht eine Verdeckung der Verpackung insgesamt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht unter Ber√ľcksichtigung von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten √ľber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen. Nationale Vorschriften √ľber die heimischen Verkaufsmodalit√§ten oder heimische Werbung seien nicht Gegenstand der Richtlinie. Das Vorr√§tighalten der Zigarettenpackungen sei f√ľr sich genommen weder als Inverkehrbringen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU noch als Anbieten im Sinne von ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Es sei ausreichend, wenn der Kunde die Zigarettenpackung mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrages wahrnehmen k√∂nne. Hierzu habe der Kunde ausreichend Gelegenheit, wenn sich das Tabakerzeugnis auf dem Kassenband befinde. Dem Verbraucher werde daher auch keine wesentliche Information im Sinne von ¬ß 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten. Es liege ferner kein Versto√ü des Beklagten gegen ¬ß 11 Abs. 2 TabakerzV vor, weil diese Vorschrift unter Ber√ľcksichtigung von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahin auszulegen sei, dass sie f√ľr reine Verkaufsmodalit√§ten nicht gelte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl√§ger seinen Unterlassungsantrag weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aussetzung des Verfahrens und vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen sei durch den Gerichtshof der Europ√§ischen Union zu kl√§ren, ob eine Zigarettenpackung bereits dann, wenn sie in einem Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten wird, im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU in Verkehr gebracht wird. Ferner wird der Gerichtshof gefragt, ob im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Zigarettenpackung durch sonstige Gegenst√§nde verdeckt werden, wenn die ganze Zigarettenpackung durch einen Warenausgabeautomaten verdeckt wird. Au√üerdem sei zu kl√§ren, ob ein Bild einer Zigarettenpackung im Sinne von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU vorliegt, wenn eine Abbildung zwar keine naturgetreue Zigarettenpackung zeigt, der Verbraucher die Abbildung aber aufgrund ihrer Gestaltung gedanklich mit einer Zigarettenpackung in Verbindung bringt. Schlie√ülich wird der EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob den Anforderungen des Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU unabh√§ngig von der verwendeten Abbildung bereits dann gen√ľgt ist, wenn der Verbraucher die Zigarettenpackung mit den vorgeschriebenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrags wahrnehmen kann.

(tg) - Quelle: PM Nr. 81/2020 des BGH vom 25.06.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 25.06.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2995
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