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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 25.06.2020 – I ZR 176/19; Vorinstanzen: LG MĂŒnchen I, 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17; OLG MĂŒnchen - Urteil vom 25.07.2019 - 29 U 2440/18

MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union mit Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 176/19) vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklĂ€rt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dĂŒrfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.

Zur Sache:

Der KlĂ€ger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in MĂŒnchen zwei SupermĂ€rkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, mĂŒssen durch DrĂŒcken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke auswĂ€hlen. Die fĂŒr den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet und von einem Kauf der Zigaretten absieht. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise.

Der KlĂ€ger hat den Beklagten wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 TabakerzV nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3a, 5a Abs. 2 Satz 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Berufungsgericht sah keinen Verstoß gegen das Verdeckungsverbot - Wahrnehmung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags maßgeblich

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nicht gegen das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV geregelte Verdeckungsverbot verstoßen. Der Wortlaut der Vorschrift erfasse nur eine Verdeckung der Warnhinweise auf der Verpackung und nicht eine Verdeckung der Verpackung insgesamt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht unter BerĂŒcksichtigung von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ĂŒber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen. Nationale Vorschriften ĂŒber die heimischen VerkaufsmodalitĂ€ten oder heimische Werbung seien nicht Gegenstand der Richtlinie. Das VorrĂ€tighalten der Zigarettenpackungen sei fĂŒr sich genommen weder als Inverkehrbringen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU noch als Anbieten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Es sei ausreichend, wenn der Kunde die Zigarettenpackung mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrages wahrnehmen könne. Hierzu habe der Kunde ausreichend Gelegenheit, wenn sich das Tabakerzeugnis auf dem Kassenband befinde. Dem Verbraucher werde daher auch keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten. Es liege ferner kein Verstoß des Beklagten gegen § 11 Abs. 2 TabakerzV vor, weil diese Vorschrift unter BerĂŒcksichtigung von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahin auszulegen sei, dass sie fĂŒr reine VerkaufsmodalitĂ€ten nicht gelte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der KlĂ€ger seinen Unterlassungsantrag weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aussetzung des Verfahrens und vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen sei durch den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union zu klĂ€ren, ob eine Zigarettenpackung bereits dann, wenn sie in einem Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten wird, im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU in Verkehr gebracht wird. Ferner wird der Gerichtshof gefragt, ob im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Zigarettenpackung durch sonstige GegenstĂ€nde verdeckt werden, wenn die ganze Zigarettenpackung durch einen Warenausgabeautomaten verdeckt wird. Außerdem sei zu klĂ€ren, ob ein Bild einer Zigarettenpackung im Sinne von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU vorliegt, wenn eine Abbildung zwar keine naturgetreue Zigarettenpackung zeigt, der Verbraucher die Abbildung aber aufgrund ihrer Gestaltung gedanklich mit einer Zigarettenpackung in Verbindung bringt. Schließlich wird der EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob den Anforderungen des Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU unabhĂ€ngig von der verwendeten Abbildung bereits dann genĂŒgt ist, wenn der Verbraucher die Zigarettenpackung mit den vorgeschriebenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrags wahrnehmen kann.

(tg) - Quelle: PM Nr. 81/2020 des BGH vom 25.06.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 25.06.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2995
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