MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Original Kanchipur - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben.

BGH, Urteil vom 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur; Vorinstanzen: LG Freiburg, Urteil vom 07.03.2008 - 12 O 153/07; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 49/08

MIR 2011, Dok. 029, Rz. 1


1
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist wettbewerbsrechtlich nur dann zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2011 (I ZR 81/09 - Orginal Kanchipur) hervor.

Zur Sache

Der Beklagte, ein Teppichhändler mit Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen eingelegte Revision zurückgewiesen.

Entscheidung des Gerichts: Die Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben, muss eine zeitliche Begrenzung enthalten und deutlich Angaben hierzu enthalten

Wie das Berufungsgericht war auch der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige entgegen § 4 Nr. 4 UWG nicht klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot.

Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis wirbt, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis bezieht. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlangen will, müsse er angeben, ab wann er diesen - regulären - Preis in Rechnung stellt. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nicht zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 44/2011 des BGH vom 18.03.2011

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 18.03.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2307
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 15.08.2013 - Az. I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst - Zur Störerhaftung des Betreibers eines File-Hosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (Rapidshare).

BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - Az. I ZB 48/13
Zustellung an Admin-C - Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

BGH, Urteil vom 28.07.2011 - Az. VII ZR 45/11
Vergütungsanspruch bei Internet-System-Verträgen nach freier Kündigung - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt.

Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11
Die beste Idee ist noch kein Werk - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Collagen für eine Imagekampagne als zweckgebundene Werke der angewandten Kunst geschützt sind, ist nicht die hinter der betreffenden Gestaltung stehende Idee maßgeblich, sondern (nur) die (konkrete) Form der Gestaltung.

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 123/12
DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt
Anzeige