KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2010 - 24 W 40/10

"...zu veröffentlichen" - Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Vertragsstrafeversprechen wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Kartenausschnitte) im Internet.

UrhG § 19a; BGB § 278

Leitsätze:*

1. In einem Vertragsstrafeversprechen wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Kartenausschnitte) im Internet ist die Wendung "zu veröffentlichen" im Lichte dessen auszulegen, was nach § 19a UrhG als öffentliches Zugänglichmachen anzusehen ist, einer gesetzlichen Regelung, die dazu geschaffen wurde, um den gewandelten Verwertungsmodalitäten der Online-Kommunikation gerecht zu werden.

2. Für ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG genügt es, dass das Werk Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Die abstrakte Möglichkeit des Aufrufs genügt. Auch versehentliche Bereitstellungen sind erfasst.

3. Der Umstand, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass ein Mitglied der Öffentlichkeit die genaue Internetadresse (URL) eines versehentlich weiterhin erreichbaren urheberrechtlich geschützten Werkes (hier: Kartenausschnitt) eingibt, ist für die Verwirkung einer Vertragsstrafe dem Grunde nach unerheblich. Dieser Umstand kann bei der Bemessung der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigen werden.

MIR 2010, Dok. 172

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Battery Box - Bei einer Preiswerbung für Photovoltaik-Produkte muss der Gesamtpreis die Angabe der Umsatzsteuer enthalten
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.05.2023 - 6 W 28/23, MIR 2023, Dok. 056

Erklärung des Widerrufs - Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden.
BGH, Urteil vom 12.01.2017 - I ZR 198/15 , MIR 2017, Dok. 024

Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner - Keine geschäftliche Handlung durch einen auf der Internetseite einer Landesrundfunkanstalt eingestellten Artikel mit "Tipps zum Stromanbieterwechsel" und dem Hinweis auf einen Strompreisvergleichsrechner
OLG Köln, Urteil vom 10.09.2021 - 6 U 51/21, MIR 2022, Dok. 005

Psychologie der Preisgestaltung - Preisangabe bei der Werbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung von Servicegebühren wettbewerbswidrig
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 21

Unterwerfung durch PDF - Die Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als PDF-Datei per E-Mail genügt, genügt nicht, genügt, genügt nicht...
BGH, Urteil vom 12.01.2023 - I ZR 49/22, MIR 2023, Dok. 032

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben