AG Köpenick, Urteil vom 25.08.2010 - 6 C 369/09

Vermutung der Verbrauchereigenschaft - Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person spricht zunächst für ein Verbraucherhandeln. Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Wunschkonfiguration im Baukastensystem.

BGB §§ 13, 312d Abs. 1 und Abs. 4, §§ 355 Abs. 1, 346 Abs. 1

1. Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person spricht zunächst für ein Verbraucherhandeln. Dies ergibt sich aus der negativen Formulierung von § 13 BGB. Diese Vermutung kann ein Unternehmer (Verkäufer) nur durch Darlegung konkreter Umstände widerlegen.

2. Notebooks, die nach einem Baukastensystem nach Wünschen des Kunden ausgestattet werden, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 312d Abs. 4 BGB. Derartige Konfigurationen können mit zumutbaren Aufwand wieder rückgängig gemacht werden.

MIR 2010, Dok. 161