KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010 - 5 U 64/09

Vollstreckungsverzicht - Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann wiederlegt sein, wenn ein Antragssteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung zu verzichtet.

UWG § 12 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940

Leitsätze:*

1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola). Ebenso beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, "bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens" auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (OLG Köln Magazindienst 2010, 532).

2. Erklärt ein Antragssteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des - gerade erst eingeleiteten - Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung - generell und einschränkungslos - zu verzichten, kann dies die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegen. Mit einem solchen Verzicht zeigt ein Antragsteller vielmehr objektiv, dass es ihm mit der Durchsetzung der geltend gemachten Rechte (hier: Unterlassung, Auskunft, Herausgabe) überhaupt nicht (mehr) eilig ist.

MIR 2010, Dok. 152

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Geheimagent - Konkrete Anhörung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 026

Keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative - Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 31/20, MIR 2021, Dok. 010

Vertragsdokumentengenerator - Zur Frage, ob und wann die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators eine Rechtsdienstleistung in einer konkreten Angelegenheit ist (smartlaw)
BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/20, MIR 2021, Dok. 077

DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen
EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C‑507/23, MIR 2024, Dok. 080

33 % AUF ALLE KÜCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1) - Zur Möglichkeit der Richtigstellung bei einer Blickfangwerbung mit einer eindeutig unrichtigen, leicht zu vermeidenden und ohne vernünftigen Anlass getroffenen Werbeaussage
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 - 3 U 747/22, MIR 2022, Dok. 057

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben