Rechtsprechung
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010 - 5 W 65/10
Retourkutsche - Zum Rechtsmissbrauch bei am gleichen Tag nacheinander als Gegenangriff ausgesprochener Abmahnungen wegen wesentlich identischer Wettbewerbsverstöße.
UWG § 8 Abs. 4
Leitsätze:*1. Eine Abmahnung ist nicht schon allein wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine zuvor von dem Abgemahnten ausgesprochene Abmahnung missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Die Ausgangssituation einer solchen "Retourkutsche" ist nichts desto trotz regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise. Nach der Lebenserfahrung ist es insoweit nicht völlig fern liegend, dass eine solche Abmahnung vorwiegend deshalb ausgesprochen wurde, um (auch) den Gegner kostenmäßig zu belasten, so wie der Abmahnende zuvor selbst kostenmäßig belastet worden ist.
2. Ist dem Abmahnenden und seinem Verfahrensbevollmächtigten im Zeitpunkt der Absendung einer (ersten) Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes (hier: im Rahmen eines eBay-Angebots) bewusst, dass das Internetangebot (hier: der Onlineshop) des Abgemahnten noch (weiter wettbewerbsrechtlich) überprüft werden soll, können sich am gleichen Tag getrennt erfolgte Abmahnungen wegen inhaltlich wesentlich übereinstimmender Wettbewerbsverstöße auch bei zeitversetzter Kenntniserlangung als rechtsmissbräuchlich darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn keine so große Eilbedürftigkeit (z.B. wegen Fristabläufen) für die (erste) Abmahnung der Wettbewerbsverstöße bestand, dass nicht bis zur (vollständigen) Prüfung des Internetangebots hätte zugewartet werden können und es sich damit hätte aufdrängen müssen, die spätere (zweite) Abmahnung nicht als gesonderte Angelegenheit zum Gestand einer gesonderten Abmahnung zu machen, sondern diese Abmahnung etwa unter Bezugnahme auf die erste Abmahnung um die neu hinzutretenden bzw. zu wiederholenden Beanstandungen zu ergänzen und zu erweitern.
3. Der enge zeitliche und rechtliche Zusammenhang zwischen zwei Abmahnungen gegenüber einem Mitbewerber kann für ein von Anfang durch ein Kostenbelastungsinteresse geprägtes Verhalten des Abmahnenden sprechen.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 31.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2226
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 01.04.2020 - VIII ZR 18/19, MIR 2020, Dok. 043
Erben-Ermittlung - Unter den Begriff der "Angabe" im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG können nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Meinungsäußerungen fallen - zur Frage, wann die Mitteilung von Rechtsansichten von § 5 Abs. 1 UWG erfasst wird
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2022 - 6 U 111/22, MIR 2023, Dok. 011
Kaffeekapsel II - Bei Verlust der Beiligtenfähigkeit des Antragstellers für einen Löschungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulässig zu verwerfen und der BGH kann abschließend entscheiden
BGH, Beschluss vom 27.07.2023 - I ZB 114/17, MIR 2023, Dok. 069
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 025
Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung - Erklärung der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall" nicht klar und verständlich
BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18, MIR 2020, Dok. 010
