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Rechtsprechung


KG Berlin, vom 09.04.2010 - 5 W 3/10

30.000,00 EUR Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung - Zum Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung.

ZPO § 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 12 Abs. 4

Leitsätze:

1. Bei unerbetener Telefonwerbung handelt es sich um einen massiven Angriff auf Verbraucherinteressen unter - nicht hinzunehmender - Missachtung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts des Angerufenen und dessen Privatsph√§re. Diese Rechtsverletzung darf wertm√§√üig durch die Festsetzung eines zu geringen Streitwerts nicht in die N√§he des Bagatellbereichs ger√ľckt werden.

2. Das Interesse eines Verbraucherverbandes an einer nachhaltigen Unterbindung unerbetener Telefonwerbung gegen√ľber Verbrauchern rechtfertigt eine Festsetzung des Streitwerts auf 30.000,00 EUR (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 16.02.2010 - Az. 5 U 26/09; sowie KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2010 - Az. 5 U 200/07 mit einer Festsetzung auf 50.000,00 EUR).

3. Im Fall einer g√§nzlich fehlenden Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgesch√§ften ist der Streitwert f√ľr den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Ausgangspunkt mit 15.000,00 EUR zu bemessen, wobei dieser Wert bei Vorliegen der Voraussetzungen von ¬ß 12 Abs. 4, 1. Alt. UWG auf die H√§lfte (7.500,00 EUR) zu reduzieren sein kann.

MIR 2010, Dok. 112


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2211
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