Rechtsprechung
KG Berlin, vom 09.04.2010 - 5 W 3/10
30.000,00 EUR Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung - Zum Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung.
ZPO § 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 12 Abs. 4
Leitsätze:1. Bei unerbetener Telefonwerbung handelt es sich um einen massiven Angriff auf Verbraucherinteressen unter - nicht hinzunehmender - Missachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Angerufenen und dessen Privatsphäre. Diese Rechtsverletzung darf wertmäßig durch die Festsetzung eines zu geringen Streitwerts nicht in die Nähe des Bagatellbereichs gerückt werden.
2. Das Interesse eines Verbraucherverbandes an einer nachhaltigen Unterbindung unerbetener
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern rechtfertigt eine Festsetzung des Streitwerts auf 30.000,00 EUR (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 16.02.2010 - Az. 5 U 26/09; sowie KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2010 - Az. 5 U 200/07 mit einer Festsetzung auf 50.000,00 EUR).
3. Im Fall einer gänzlich fehlenden Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ist der Streitwert für den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Ausgangspunkt mit 15.000,00 EUR zu bemessen, wobei dieser Wert bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 12 Abs. 4, 1. Alt. UWG auf die Hälfte (7.500,00 EUR) zu reduzieren sein kann.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2211
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OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.
BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 157/13
Schufa-Hinweis - Eine Mahnung mit Hinweis auf die Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA darf die Möglichkeit des Bestreitens der Forderung nicht verschleiern
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - Az. I ZR 86/12
Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.
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Erneute Entscheidungen in Sachen perlentaucher.de - Zur Frage, wann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter als sogenannte "Abstracts" das Urheberrecht verletzt.
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Wegfall der Wiederholungsgefahr - Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren.