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Kurz notiert



Christian Brethauer

Onlinerecht 2.0: Alte Fragen - neue Antworten? - Veranstaltungsbericht*

MIR 2010, Dok. 090, Rz. 1-16


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Am 10. und 11. Juni 2010 fand in Frankfurt am Main der vom Bayreuther Arbeitskreis f√ľr Informationstechnologie (www.ak-it-recht.de) veranstaltete 10. @kit-Kongress statt. Gastgeber der zweit√§gigen Tagung war der Deutsche Fachverlag (www.dfv.de) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main.

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Ganz im Zeichen des Onlinerechts

Zwei Tage lang konnten Anw√§lte, Unternehmensjuristen, Rechtsreferendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden zusammen mit den Referenten aktuelle Fragen des Onlinerechts diskutieren und im gemeinsamen Gespr√§ch Kl√§rungsversuche unternehmen. Dabei wurde ein weiter Bogen von Cloud Computing und Software as a Service √ľber datenschutzrechtliche Aspekte des Geotargeting bis hin zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspr√ľchen bei Rechtsverletzungen im Internet gespannt.

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Nach einer Begr√ľ√üung durch Prof. Dr. Stefan Leible, dem 1. Vorsitzenden des @kit e. V., erhielt Prof. Dr. Klemens Skibicki (DIKRI, K√∂ln) das Wort. Dieser wagte in seinem Vortrag einen Ausblick auf das Internet im Jahr 2020: Die Pr√§senz sozialer Netzwerke, wie z.B. Facebook, werde allgegenw√§rtig. Dies sehe man daran, dass die registrierten Facebook-Nutzer schon 2010 die drittgr√∂√üte Population der Erde darstellen und stetig anwachsen. Auch personalisierte Werbung, wie sie schon jetzt z.B. auf Amazon anzutreffen ist, werde sich weiter ausweiten.

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Zwei Referenten widmeten sich dem Thema des Cloud Computing. Während Prof. Dr. Peter Buxmann (TU Darmstadt) einen Einblick in den Bereich "Cloud Computing und Software as a Service" gab, behandelte Dr. Thomas Söbbing (Deutsche Leasing IT- GmbH) diejenigen rechtlichen Fragestellungen, die sich insbesondere aus der Zusammenschaltung verschiedener Serverkapazitäten in der "Cloud" ergeben können. Da sich die Server in unterschiedlichen Ländern befinden könnten, stelle sich etwa die Frage nach dem anwendbaren Recht und dem Gerichtsstand.

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Anschlie√üend besprach Dr. Eva In√©s Obergfell (TU M√ľnchen) die sog. "Halzband"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06, MIR 2009, Dok. 105). In diesem Zusammenhang kam die Problematik der St√∂rerhaftung genauso zur Sprache, wie die vom eBay-Account-Inhaber einzuhaltenden Verkehrssicherungspflichten. Dabei komme es gerade auf eine ausreichende Sicherung der Zugangsdaten an. Insoweit wurde von der Referentin auch ein wesentlicher Unterschied zur BGH-Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083) aufgezeigt, bei der vom BGH einer (dynamischen) IP-Adresse ‚Äď anders als dem eBay-Mitgliedskonto - eine besondere Identifikationsfunktion gerade nicht zugesprochen wurde.

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Prof. Dr. Paul T. Schrader (Universit√§t Augsburg) trug zum Themenbereich "Handel mit virtuellen G√ľtern" vor. Wenn ein Avatar (eine k√ľnstliche Person oder ein grafischer Stellvertreter einer echten Person in der virtuellen Welt) seine ihm im Spiel zustehenden virtuellen G√ľter, wie beispielsweise Schwerter oder Munition, an andere Personen oder Avatare verkauft, liege diesem Gesch√§ft rechtlich ein Abtretungsvertrag zugrunde, welcher auch rechtlichen Bestand haben k√∂nnte. Zu unterscheiden sei zwischen einfachen und qualifizierten virtuellen G√ľtern. In beiden F√§llen werde der Anspruch aus dem geschlossenen Spielvertrag mit dem Spielebetreiber an den Zessionar abgetreten. Bei qualifizierten virtuellen G√ľtern k√§me z.B. noch die √úbertragung des im Spiel erworbenen Vollrechts - wie es etwa auch eine Marke sein kann - hinzu. Diskutabel sei insoweit auch, welches Recht bei Leistungsst√∂rungen anzuwenden ist. Dabei kommen der Sitz des Spielebetreibers, der Serverstandort und der generelle Aufenthaltsort der Mitspieler in Betracht.

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Im Folgenden ging Rechtsanwalt Dr. Kai Westerwelle (Taylor Wessing, Frankfurt a. M.) auf die datenschutzrechtlichen Aspekte des Geotargeting ein. IP-Adressen k√∂nnen zwar wegen Verfahren wie der dynamischen IP-Vergabe, Proxyservern oder NATs nicht eindeutig einem Internetnutzer zugewiesen werden, jedoch immer einem Besitzer, zum Beispiel Internetprovider oder Universit√§ten. Das Geotargeting ordnet dem Besitzer seine geographische Herkunft zu. Problematisch sei hier insbesondere, dass eine statische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum sein kann, es aber im Telemediengesetz, was im Verh√§ltnis zu anderen Gesetzen spezieller sei, keinen Erlaubnistatbestand f√ľr das Speichern und Weitergeben dieser Daten zu finden sei. Ebenfalls liege eine Einwilligung in diese Verwendungsarten letztlich nicht vor.

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Prof. Dr. Volker J√§nich (Friedrich-Schiller-Universit√§t Jena) beleuchtete daraufhin das "Google Books Settlement", eine Dienstleistung von Google Inc. (USA) mit dem Ziel, das in B√ľchern gespeicherte Wissen der Welt vorwiegend durch Digitalisierung f√ľr die Volltextsuche verf√ľgbar zu machen. Gerade aus urheberrechtlicher Sicht ist diese Vorgehensweise brisant. In Deutschland ist eine Digitalisierung in dieser Form daher bislang nur bei gemeinfreien Werken zul√§ssig.

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Den Abschluss des ersten Veranstaltungstages bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Urheberrecht im Informationszeitalter - brauchen wir eine europäische UrheberrechtsVO?". Unter Leitung von Hendrik Wieduwilt (freier Journalist) nahmen an der Debatte Prof. Dr. Axel Metzger (Leipzig Universität Hannover), Dr. Severin Löffler (Microsoft Deutschland GmbH), Rechtsanwalt Christian Solmecke (Wilde Beuger & Solmecke RAe, Köln), Dr. Karin Ludewig (ENCES, Berlin) sowie, als Vertreter der Piratenpartei, Jens Seipenbusch teil.

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Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang, dass 33 % aller weltweit verwendeten Software raubkopiert sei und gerade f√ľr Unternehmen wie Microsoft nicht der "raubkopierende Sch√ľler" sondern vielmehr kommerzielle Softwaref√§lscher im Fokus des Interesses st√ľnden. Diese stellten eine volkswirtschaftliche Gef√§hrdung dar und viele Arbeitspl√§tze in den Unternehmen kosten. Auch bei Urheberrechtsverletzungen, z.B. durch in sozialen Netzwerken hochgeladene Bilder, l√§ge die Probleml√∂sung mehr in einer ordentlichen √∂ffentlichen Aufkl√§rung √ľber das rechtlich Zul√§ssige als in der Errichtung eines europ√§ischen Urheberrechtsstatutes.

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Andererseits m√ľssten Mittel und Wege geschaffen werden, die es erm√∂glichen, dass europ√§ische Wissenschaftler unter gleichen Bedingungen forschen und ihre Erkenntnisse, z. B. durch das Einstellen von Text- und Grafikdateien auf einer Homepage, anderen zug√§nglich machen k√∂nnen.

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Am Folgetag referierte Dr. Stefan Schuppert (Lovells, M√ľnchen) mit dem Thema "Unerkannt im Internet ‚Äď wie helfen und wie haften Anonymisierungsdienste?". Als grundlegend in diesem Zusammenhang wurde die Frage danach gestellt, inwieweit das Internet ein rechtsfreier Raum sein darf. Darf ein anonymer Blogger, der verunglimpfenden Inhalt √ľber eine Website postet, unerkannt bleiben? Anonymisierungsdienste stehen rechtlich und tats√§chlich an der Schnittstelle von Datenschutz und Grundrechten einerseits und dem Recht des Staates sowie jedes Einzelnen auf Kenntlichmachung des sich nicht rechtstreu verhaltenden Bloggers bzw. Internetnutzers andererseits. Der Referent f√ľhrte aus, dass selbst im Falle des Hintereinanderschaltens mehrerer Proxys und der damit einhergehenden mehrfachen Datenverschl√ľsselung ein Aufsp√ľren des betreffenden Nutzers bzw. Bloggers zwar schwieriger, aber dennoch m√∂glich sei (sog. Reanonymisierung). Schlie√ülich wurden Fragen der m√∂glichen Haftung eines Anonymisierungsdienstes besprochen.

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Anschlie√üend berichtete Rechtsanwalt Dr. Stephan Welzel (Chefsyndikus der DENIC) zum Thema "Neue Domains, neue Rechtsfragen? ‚Äď Erfahrungen mit der Einf√ľhrung der neuen .de-Domains". Die 2009 neu eingef√ľhrten KFZ-, Kurz- und Zifferndomains seien urspr√ľnglich aufgrund technischer Probleme, wie Datenfehlermeldungen, nicht zugelassen worden. Erst das OLG Frankfurt a.M. verurteilte die DENIC zur Freigabe. Technische Komplikationen best√ľnden aber weiterhin.

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Die Auswirkungen des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetsachverhalten schilderte Rechtsanwalt B√∂rge Ingo Seeger (Freshfields Bruckhaus Deringer, Hamburg). Er begann seinen Vortrag mit einem Zitat von Prof. Dr. Hoeren aus M√ľnster, welcher den fliegenden Gerichtsstand als Fossil und √Ąrgernis bezeichnete. Sodann ging der Referent auf einschl√§gige Rechtsnormen der ZPO ein. So stellten manche Gerichte bez√ľglich des Gerichtsstandes der ZPO auf die (blo√üe) Abrufbarkeit, andere auf die bestimmungsgem√§√üe Abrufbarkeit der Website ab. Andere hielten die bestimmungsgem√§√üe oder tats√§chliche Auswirkung des Internetauftritts f√ľr entscheidend. Auch auf das sachn√§here Gericht werde abgestellt.

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Zum Abschluss der Tagung referierte Rechtsanw√§ltin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff (Berlin) mit ihrem Vortrag zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspr√ľchen im Internet. Auch in diesem Zusammenhang spiele die Abw√§gung von Datenschutz und Grundrechten eine entscheidende Rolle. Jedenfalls solle man sich als User nicht hinter dem Datenschutzrecht verstecken k√∂nnen.

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Zusammenfassend war der 10. @kit-Kongress eine rundum gelungene Veranstaltung aus der man - neben einem spannenden Ausblick auf die Zukunft des Onlinerechts und des Internets - mitnehmen konnte, dass Internetnutzer "im Netz" sehr behutsam mit ihren persönlichen Daten umgehen sollten. Wie Prof. Dr. Skibicki erklärte wissen gerade auch die "jungen Surfer" zwar um die Relevanz ihrer Daten und auch, das zum Beispiel Facebook dies an Dritte weitergibt. Gleichwohl werde die Daten bewusst angegeben, denn "es machen ja alle so". Genau hier liegt aber ein wesentliches Problem.

Der nächste @kit-Kongress findet am 26. und 27. Mai 2011 am Starnberger See statt.

* Der Verfasser Christian Brethauer ist derzeit Rechtsreferendar in Frankfurt a.M.

Online seit: 25.06.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2189
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