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Rechtsprechung


BGH

Urteil vom 15.November 2005 - Az. VI ZR 274/04 (unwahre Wortberichterstattung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch)

Leitsatz (amtl.):

Zur Frage, wann eine objektiv unwahre Wortberichterstattung einen Unterlassungsanspruch begr√ľndet.

ergänzende Leitsätze (tg):

1. Ma√ügeblich f√ľr die Annahme einer Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts durch eine unwahre Wortberichterstattung, ist die Frage, ob gerade die Abweichung von der Wahrheit den Betroffenen in seinem sozialen Geltungsanspruch beeintr√§chtigt.

2. Ein Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts muss insofern noch nicht vorliegen, wenn die Abweichung von der Wahrheit nicht den Inhalt einer √Ąu√üerung des Betroffenen, sondern lediglich die Frage, wem gegen√ľber eine √Ąu√üerung abgegeben wurde, betrifft.

3. Obgleich grunds√§tzlich keine unwahren Tatsachen verbreitet werden d√ľrfen, kommt es f√ľr die Frage eines Unterlassungsanspruchs darauf an, ob in einer solchen Berichterstattung inhaltlich eine Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts des Betroffenen liegt.

MIR 2006, Dok. 002



Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.01.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/217

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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