MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH

Urteil vom 15.November 2005 - Az. VI ZR 274/04 (unwahre Wortberichterstattung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch)

Leitsatz (amtl.):

Zur Frage, wann eine objektiv unwahre Wortberichterstattung einen Unterlassungsanspruch begründet.

ergänzende Leitsätze (tg):

1. Maßgeblich für die Annahme einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unwahre Wortberichterstattung, ist die Frage, ob gerade die Abweichung von der Wahrheit den Betroffenen in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt.

2. Ein Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss insofern noch nicht vorliegen, wenn die Abweichung von der Wahrheit nicht den Inhalt einer Äußerung des Betroffenen, sondern lediglich die Frage, wem gegenüber eine Äußerung abgegeben wurde, betrifft.

3. Obgleich grundsätzlich keine unwahren Tatsachen verbreitet werden dürfen, kommt es für die Frage eines Unterlassungsanspruchs darauf an, ob in einer solchen Berichterstattung inhaltlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen liegt.

MIR 2006, Dok. 002


Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.01.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/217
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Az. I ZB 11/13
grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - Az. I ZB 63/12
DESPERADOS/DESPERADO - Keine Warenähnlichkeit bei Bier und Snackartikeln

OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - Az. 4 U 65/13
Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB.

BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZB 65/12
test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist.

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - Az. 6 U 239/11
Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.
Anzeige