Kurz notiert
Europäische Kommission
Geistiges Eigentum: Überprüfung des EU-Datenbankrechts
Die Europäische Kommsission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das EU-Datenbankrecht bewertet wird.
Das Gemeinschaftsrecht stellt Datenbanken unter den Schutz des Urheberrechts, wenn sie hinreichend kreativ struktriert sind. Reine Zusammenstellungen von Informationen oder allgemeine Daten, wie Telefonbücher, Hitlisten oder Ergebnislisten von Fußballspielen, können von einer neuen Form des Schutzes, die mit der Datenbankrichtlinie von 1996 eingeführt wurde, profitieren.
Dieses so genannte Recht "sui generis" ist ein spezielles Schutzrecht für Datenbanken, unabhängig von anderen Schutzformen, wie dem Urheberrecht.
Kernpunkt der jetzt vorgelegten Überprüfung ist die Frage, ob die Einführung dieses Schutzrechts zu höheren Wachstumsraten in der europäischen Datenbankindustrie und bei der Datenproduktion geführt hat.
Weiter wurde untersucht, ob das Recht die Bereiche erfasst, in denen Europa mehr Innovationsanreize braucht.
Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy äußerte:"Im Informationszeitalter spielen Datenbanken eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft. Ich möchte dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften die Entwicklung dieses Sektors vorantreiben [...]."
Demgegenüber läßt sich ein wirtschaftlicher Erfolg des Rechts "sui generis" auf die Datenproduktion, nach Aussage des Berichts, nicht nachweisen, obgleich die europäische Verlagsindustrie feststellt, dass dieses Schutzrecht für den weiteren Erfolg ihrer Arbeit von wesentlicher Bedeutung sei.
Aspekte der Rechtssicherheit, Kostensenkungen hinsichtlich des rechtlichen Schutzes von Datenbanken und die Eröffnung neuer Geschäftsmöglichkeiten und der Vermarktung von Datenbanken seien aber ein hervorzuhebener Nutzen des Rechtes "sui generis" und stünden außer Frage.
(tg)
Quelle: PM IP/05/1567, Brüssel, den 12.Dez. 2005
MIR 2006, Dok. 001
Online seit: 16.01.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/216
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 5 U 56/24, MIR 2025, Dok. 002
Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier: Adblock Plus)
BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16, MIR 2018, Dok. 044
Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19, MIR 2020, Dok. 022
SIMPLY THE BEST - Die Werbung für eine "Tribute-Show" (hier Tina Turner) darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, das prominente Original unterstütze die Show oder wirke an ihr mit
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 018
Nichtzulassungsbeschwerde und Zeugenbeweis - Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Angebot auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 - I ZR 25/22, MIR 2023, Dok. 017
