Rechtsprechung
OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2010 - 4 U 168/09
Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden - Wer auf dem Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen verfolgt, ist ohne Weiteres nicht gehalten, den betreffenden Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße anderer Art hin zu überprüfen, um diese gleich mit abzumahnen.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4, § 12 Abs. 2; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, § 312d Abs. 2, § 355; Anlage 2 zu BGB-InfoV § 14
Leitsätze:1. Wer auf dem Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen verfolgt (hier: Verstoß gegen die EnVKV), ist ohne Weiteres nicht gehalten, den betreffenden Internetauftritt auf weitere denkbare Wettbewerbsverstöße völlig anderer Art hin zu überprüfen (hier: im Rahmen der Widerrufsbelehrung bzw. im Bereich der allgemeinen
Informationspflichten) um diese gleich mit abzumahnen.
Eine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht besteht insoweit nicht. Wird ein bereits vorliegender - andersartiger - Verstoß zunächst nicht entdeckt und im Wege einer (ersten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt, ist der Abmahnende nicht gehindert, einen solchen Verstoß später erneut abzumahnen, wenn er diesen - erstmals - im Rahmen der Kontrolle des weiteren Verhaltens des Mitbewerbers feststellt.
Ein solches Vorgehen stellt sich regelmäßig auch nicht wegen einer "scheibchenweisen Verfolgung" unterschiedlicher Wettbewerbsverstöße als missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG dar.
2. In einem solchen Fall kommt es für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG nur auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme des weiteren Verstoßes an. Dies gilt jedenfalls soweit kein Fall grob fahrlässiger Unkenntnis anzunehmen ist.
3. Wird unvollständig über das Widerrufsrecht informiert und dabei ein unzutreffender Eindruck erweckt (hier: über den Beginn der Widerrufsfrist), beeinflusst dies das Verbraucherverhalten spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Die richtige Belehrung über die Widerrufsfrist betrifft elementare Verbraucherrechte und kann keine Bagatelle darstellen.
4. Eine Drittunterwerfung kann im Hinblick auf einen anhängigen Verfügungsantrag ein erledigendes Ereignis darstellen.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.04.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2153
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - Az. 5 W 88/11
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG - Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist.
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - Az. I ZR 137/11
Steuerbüro - Zur wettbewerblich relevanten Irreführung bei einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben (hier: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts).
BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel II - Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch gezielte Werbung für den Erwerb von Replika bekannter Designermöbel.
Bundesgerichtshof
Zulässige Werbung für Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben
KG Berlin, Beschluss vom 30.01.2015 - Az. 24 W 92/14
"In Zukunft tabu" - Keine Veranlassung zur Klageerhebung trotz nicht erfolgter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung