LG Bonn, Urteil vom 20.11.2009 - 1 O 360/09

Gefälscht! - Falsche Tatsachenbehauptungen im Rahmen von eBay-Verkäufer-Bewertungen können eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des bewerteten Händlers darstellen und einen Unterlassungsanspruch begründen.

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940

Leitsätze:*

1. Enthält eine eBay-Bewertung falsche Tatsachenbehauptungen kann hierin eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des bewerteten Händlers liegen und einen Unterlassungsanspruch begründen.

2. Bei der Angabe "Gefälscht!" im Rahmen einer eBay-Verkäufer-Bewertung handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung und nicht um ein Werturteil. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Marken-Textilien verbindet der objektive Betrachter eine solche Äußerung mit dem Vorwurf der Produktnachahmung und/oder "Markenpiraterie".

3. Die Frage, ob eine überspitzte Kritik noch von der Meinungsfreiheit umfasst ist - insbesondere dann, wenn im Rahmen von Internet-Handelsplattformen wie eBay zu Bewertung aufgefordert wird - stellt sich nur bei Werturteilen und nicht bei Tatsachenbehauptungen, d.h. Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt erforderlichenfalls positiv oder negativ festgestellt werden kann.

4. Die durch eine rechtswidrige Beeinträchtigung begründete Vermutung für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2003 - Az. V ZR 98/03; BGH, Urteil vom 30.10.1998 - Az. V ZR 64/98) kann nicht durch das bloße Versprechen oder die Ankündigung, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, ausgeräumt werden. Dies gilt auch bei Rechtsverletzungen im Rahmen von "eBay-Bewertungen" soweit diese nur einmalig abgegeben werden können (a.A. LG Bad Kreuznach, Urteil vom 13.07.2006 - Az. 2 O 290/06, MIR 2006, Dok. 186). Es genügt insoweit die Möglichkeit, dass die in solchen Bewertungskommentaren abgegebenen (Tatsachen-) Behauptungen z.B. in einem Internetforum oder nur im größeren Bekanntenkreis (erneut) aufgestellt werden. Dies kann umso mehr gelten, wenn (so wie bei eBay) die - auch zeitlich begrenzte - Möglichkeit von Ergänzungskommentaren besteht.

MIR 2010, Dok. 026

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