LG Bonn, Urteil vom 20.11.2009 - 1 O 360/09

Gefälscht! - Falsche Tatsachenbehauptungen im Rahmen von eBay-Verkäufer-Bewertungen können eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des bewerteten Händlers darstellen und einen Unterlassungsanspruch begründen.

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940

Leitsätze:*

1. Enthält eine eBay-Bewertung falsche Tatsachenbehauptungen kann hierin eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des bewerteten Händlers liegen und einen Unterlassungsanspruch begründen.

2. Bei der Angabe "Gefälscht!" im Rahmen einer eBay-Verkäufer-Bewertung handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung und nicht um ein Werturteil. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Marken-Textilien verbindet der objektive Betrachter eine solche Äußerung mit dem Vorwurf der Produktnachahmung und/oder "Markenpiraterie".

3. Die Frage, ob eine überspitzte Kritik noch von der Meinungsfreiheit umfasst ist - insbesondere dann, wenn im Rahmen von Internet-Handelsplattformen wie eBay zu Bewertung aufgefordert wird - stellt sich nur bei Werturteilen und nicht bei Tatsachenbehauptungen, d.h. Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt erforderlichenfalls positiv oder negativ festgestellt werden kann.

4. Die durch eine rechtswidrige Beeinträchtigung begründete Vermutung für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2003 - Az. V ZR 98/03; BGH, Urteil vom 30.10.1998 - Az. V ZR 64/98) kann nicht durch das bloße Versprechen oder die Ankündigung, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, ausgeräumt werden. Dies gilt auch bei Rechtsverletzungen im Rahmen von "eBay-Bewertungen" soweit diese nur einmalig abgegeben werden können (a.A. LG Bad Kreuznach, Urteil vom 13.07.2006 - Az. 2 O 290/06, MIR 2006, Dok. 186). Es genügt insoweit die Möglichkeit, dass die in solchen Bewertungskommentaren abgegebenen (Tatsachen-) Behauptungen z.B. in einem Internetforum oder nur im größeren Bekanntenkreis (erneut) aufgestellt werden. Dies kann umso mehr gelten, wenn (so wie bei eBay) die - auch zeitlich begrenzte - Möglichkeit von Ergänzungskommentaren besteht.

MIR 2010, Dok. 026

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz - Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und Mögliche zu tun, damit das Gericht die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit einhalten kann (aut simile!)
OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 6406/20, MIR 2021, Dok. 079

Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier: Adblock Plus)
BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16, MIR 2018, Dok. 044

Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19, MIR 2020, Dok. 011

Aufgabe der Anspruchsberühmung genügt nicht - Das Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage entfällt erst mit einem förmlichen Anspruchsverzicht des Anspruchstellers
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.01.2024 - 6 W 83/23, MIR 2024, Dok. 037

Für die Angabe des Namens bei der Registrierung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung – Wettbewerbsverstoß wegen Aufrechnungsverbot in AGB
LG Bonn, Urteil vom 29.07.2020 - 1 O 417/19, MIR 2020, Dok. 086

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben