Rechtsprechung
LG Bad Kreuznach, Urteil vom 13.07.2006 - Az. 2 O 290/06
Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von eBay.
BGB §§ 823, 1004
Leitsätze:*1. Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer
vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von eBay.
2. Voraussetzung für den in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ist die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen
Eingriffs.
3. Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, begründet dies für gleichartige Verletzungshandlungen die widerlegbare Vermutung
einer Wiederholungsgefahr.
4. Im Rahmen der Internet-Handelsplattform von eBay wird eine Bewertung nicht auf einem jederzeit eröffneten Medium
abgegeben, bei dem die Möglichkeit besteht, die (konkrete) Bewertung jederzeit zu wiederholen. Vielmehr erfolgt die Abgabe der Bewertung
im Anschluss an ein bestimmtes Rechtsgeschäft im Rahmen der hierfür von eBay vorgesehenen und nur einmal eröffneten Möglichkeit, einen
Text abzusetzten. Mit der einmaligen Abgabe einer Bewertung ist die Möglichkeit verschlossen, die jeweilige Erklärung (Bewertung)
zu wiederholen.
5. Dies gilt jedenfalls, wenn nicht andersweitig eine Wiederholung der Erklärung im geschäftlichen Verkehr - sei es in Funk,
Fernsehen, Printmedien, persönlichen Gesprächen oder im Internet, zu erwarten ist.
MIR 2006, Dok. 186
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 15.10.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/404
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 073
Ein-Stern-Bewertung - Die Bewertung eines Mitbewerbers mit einem von fünf möglichen Sternen bei Google ohne erkennbaren Grund (hier lediglich beruflicher Kontakt) kann ein pauschal herabsetzendes Werturteil i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG darstellen
OLG Köln, Teilurteil vom 23.12.2022 - 6 U 83/22, MIR 2023, Dok. 010
Unzulässige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. - Nachrichten über Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F.
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.05.2023 - 18 U 154/22, MIR 2023, Dok. 058
Rasierscherkopf - Zur privilegierten Zeichenverwendung bei der Werbung für nicht-originale Ersatzteile
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2022 - 6 W 28/22, MIR 2022, Dok. 056
(Nicht) Alles Werbung?! - Zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Instagram-Posts einer bekannten Influencerin mit Tags zu anderen Unternehmen als Werbung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2019 - 6 W 68/19, MIR 2019, Dok. 032
