Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.
UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2; PAngV § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; BGB § 312b
Leitsätze:1. Wird der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften im Internet (hier: Online-Shop) erst beim Aufruf des virtuellen Warenkorbs darüber informiert wird, dass und in welcher
Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist, genügt dies nicht den Anforderungen von § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV.
Die gemäß § 312b BGB, §§ 1 Abs. 1, Abs. 2 PAngV im Fernabsatz erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang
durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat
(BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, MIR 2007, Dok. 412 - Versandkosten).
2. Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei
Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten
für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs
in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.
3. Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben
oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.
4. Bei der Werbung für ein Produkt mit einen Testergebnis im Internet gelten für die Gestaltung des Hinweises auf die Fundstelle des Test dieselben Grundsätze
wie im Rahmen von § 1 Abs. 6 PAngV (dazu: BGHZ 139, 368 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 22/05,
MIR 2008, Dok. 145 - Umsatzsteuerhinweis). Es ist ein Gebot der fachlichen
Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so die einfache Möglichkeit
eröffnet wird, den Test selber zur Kenntnis zu nehmen, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen.
Fehlt es hieran, wird die Möglichkeit des Verbrauchers eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen spürbar beeinträchtigt (§§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5a Abs. 2 UWG;
Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2005/29EG).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.01.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2116
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig
LG Köln, Beschluss vom 24.01.2014 - Az. 209 O 188/13
Redtube - Das bloße "Streaming" einer - nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten - Video-Datei stellt grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar.
Bundesgerichtshof
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter
BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - Az. I ZR 158/11
"Keine Werbung" - Zur Frage, wann und ob der Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern in Briefkästen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellen kann.