BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07

Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.

UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2; PAngV § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; BGB § 312b

Leitsätze:

1. Wird der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften im Internet (hier: Online-Shop) erst beim Aufruf des virtuellen Warenkorbs darüber informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist, genügt dies nicht den Anforderungen von § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV. Die gemäß § 312b BGB, §§ 1 Abs. 1, Abs. 2 PAngV im Fernabsatz erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, MIR 2007, Dok. 412 - Versandkosten).

2. Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

3. Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

4. Bei der Werbung für ein Produkt mit einen Testergebnis im Internet gelten für die Gestaltung des Hinweises auf die Fundstelle des Test dieselben Grundsätze wie im Rahmen von § 1 Abs. 6 PAngV (dazu: BGHZ 139, 368 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 22/05, MIR 2008, Dok. 145 - Umsatzsteuerhinweis). Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so die einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selber zur Kenntnis zu nehmen, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Fehlt es hieran, wird die Möglichkeit des Verbrauchers eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen spürbar beeinträchtigt (§§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5a Abs. 2 UWG; Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2005/29EG).

MIR 2010, Dok. 017

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