OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 - I-20 U 137/09

Adresshandel & persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung - Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er persönlich auf Unterlassung.

UWG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er - neben der Gesellschaft - persönlich auf Unterlassung (vgl. zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers: BGH, Urteil vom 26.09.1985 - Az. I ZR 86/83 - Sporthosen und zur Haftung des Vorstandes: BGH, Urteil vom 09.06.2005 - Az. I ZR 279/02 - Telefonische Gewinnauskunft).

2. Ein Geschäftsführer hat den Betrieb insoweit zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Eine einfache Zusicherung des Veräußerers von Adressdatenbeständen reicht hierfür nicht aus. Im Fall der Verwendung von Adressdaten zur E-Mail-Werbung ist etwa zu prüfen, ob zu den einzelnen Adressdatenbeständen entsprechend dokumentierte ausdrückliche Einwilligungen der Adressaten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliegen.

3. Die Störerhaftung dürfte im Lauterkeitsrechts nach der Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei eBay" (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325) kaum noch in Betracht kommen.

4. Es spricht noch nicht gegen die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses, wenn sich zwei Marktteilnehmer auf unterschiedlichen Vertriebsstufen (hier: jeweils im Internet Vermittlung von Reiseleistungen Dritter gegenüber dem Angebot von Reisen zur unmittelbaren Buchung in eigene Objekte) um denselben Kundenkreis bemühen.

MIR 2009, Dok. 249

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Koch Media - Deckelung des Gegenstandswerts nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf EUR 1000,00 mit Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 28.04.2022 - C-559/20, MIR 2022, Dok. 039

MeinPaket.de II - Zur Frage, welche Informationen der Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf im Rahmen einer Zeitungsanzeige erteilen muss
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14, MIR 2017, Dok. 047

Werbung für mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" zulässig
Verwaltungsgericht Freiburg, MIR 2020, Dok. 001

Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten nicht speichern und nutzen
Bundesverwaltungsgericht, MIR 2017, Dok. 045

Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 270a BGB
BGH, Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19, MIR 2021, Dok. 035

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben