Rechtsprechung
LG Bonn, Urteil vom 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzulässige E-Mail-Werbung gegenüber Geschäftskunden - Die E-Mail-Werbung gegenüber (Bestands-) Geschäftskunden ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung dar, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit, einer Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen zu können nicht erteilt wird.
UWG §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 3, Abs. 3 Ziff. 4, § 8 Abs. 1, Abs. 3
Leitsätze:*1. Die E-Mail-Werbung gegenüber (Bestands-) Geschäftskunden im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG stellt ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß
§§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 3 UWG eine unzumutbare und wettbewerbswidrige Belästigung dieser Kunden dar, wenn der Hinweis gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 4 UWG
auf die Möglichkeit, der Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen zu können nicht erteilt wird.
2. Die Versendung einer Werbe-E-Mail an einen (Geschäfts-) Kunden stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG dar. In der Versendung von
Werbe-E-Mails liegt eine auf die Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen gerichtete Handlung.
3. Der Annahme einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Versendung von E-Mail-Werbung
in der konkreten Form auf dem Versehen eines Mitarbeiters des als Aussender ausgewiesenen Unternehmens beruht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass
die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen kann (Rechtsgedanke § 8 Abs. 2 UWG;
BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 92/04, MIR 2007, Dok. 352 - Gefälligkeit; OLG Köln, Urteil vom 25.11.2005 - Az. 6 U 129/05).
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 09.12.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2088
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 018
Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 037
Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 021
Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von Büchern bei Buchhändlern, die über eBay vertreiben, verstieß nicht gegen die Buchpreisbindung
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 022
Einmal ist einmal - Ein Verfügungsgrund besteht auch bei Übersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten
OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 15 W 18/21, MIR 2021, Dok. 066
