Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 W 55/09

Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" unzulässig - Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher angedient werden soll.

BGB § 308 Nr. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8

Leitsätze:*

1. Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher (Kunden) angedient werden soll (vgl. KG Berlin, Urteil vom 03.04.2007 - Az. 5 W 73/07, MIR 2007, Dok. 145). Eine solche Klausel verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot von § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unzulässig.

2. Eine Bestimmung mit der Angabe "in der Regel" stellt nur auf den "Normalfall" ab und darauf, dass die Versendung tatsächlich mit dem angegeben Versandunternehmen erfolgt (hier: DHL). Es bleibt offen welche Leistungs- bzw. Lieferfrist in den Ausnahmefällen gelten soll und wann ein solcher Ausnahmefall nach Vorstellung des Verwenders vorliegt. Für den Verbraucher nicht bestimmbar bleibt zudem, wann er dem Verwender etwa eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung seiner ihm gesetzlich zustehenden Rechte und Ansprüche treffen kann.

3. Demgegenüber kann die Angabe von "ca.-Fristen" zulässig sein (mit Verweis auf: OLG Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 U 42/09).

MIR 2009, Dok. 217

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen
OLG Köln, Urteil vom 24.02.2023 - 6 U 137/22, MIR 2023, Dok. 021

Nur der übliche Fall, nix Konkretes?! - Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 071

Entscheidungscharakter - Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform)
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17, MIR 2020, Dok. 033

Balloon - Lizenzschaden und Lizenzanalogie bei der Benutzung des Designs für ein einfaches Sofa
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2022 - 6 U 77/22, MIR 2023, Dok. 006

Sofort-Bonus II - Zur Frage, wann die Werbung mit einem Sofort-Bonus einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG darstellen kann
BGH, Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 5/19 , MIR 2020, Dok. 019

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben