BGH, Urteil vom 02.07.2009 - I ZR 146/07

Mescher weis - Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.

ZPO §§ 767, 927 Abs. 1

1. Gesetzesänderungen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehören grundsätzlich zu den Einwendungen, die eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen können.

2. Das Festhalten des Unterlassungsschuldners an einem gegen ihn erwirkten (wettbewerbsrechtlichen) Verbot ist für diesen nicht zumutbar, wenn das untersagte Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zukünftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist. Denn er muss die Unterlassungspflicht auch in Zukunft erfüllen und ihm blieben Werbemöglichkeiten, die seinen Mitbewerbern erlaubt sind, dauerhaft verwehrt (vgl. BGHZ 133, 316, 324 - Altunterwerfung I). Eine höchstrichterliche Leitentscheidung, nach der ein untersagtes Verhalten eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen wäre, ist daher ebenso wie eine Gesetzesänderung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu behandeln. Ein Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln ähnliche Auswirkungen wie eine Gesetzesänderung.

3. Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.

4. Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldner als endgültige Regelung anerkannten Unterlassungstitel geltend machen zu können, muss sich der Schuldner in der Abschlusserklärung die Rechte aus § 927 Abs. 1 ZPO insoweit vorbehalten, als die veränderten Umstände auch gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Titel geltend gemacht werden könnten.

MIR 2009, Dok. 193