OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 192/08

Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Eine auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Unterlassungserklärung genügt bei unverlangter E-Mail-Werbung nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr, wenn eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung zu Recht verlangt wird. Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei unverlangter E-Mail-Werbung.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 12 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308

1. Ein Verbotsantrag, der den Wortlaut des Gesetzes wiederholt, kann ausnahmsweise ausreichend bestimmt sein, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie, wenn der Antragsteller hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungsform orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2003 - Az. I ZR 143/00, 887; BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. I ZR 191/03, MIR 2007, Dok. 207 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

2. Im Wettbewerbsstreit stellt sich ein Unterlassungsantrag, der sich an dem Wortlaut von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG orientiert, als hinreichend bestimmt dar.

3. Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung beseitigt eine auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht, wenn der Unterlassungsgläubiger zu Recht eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung verlangt (hier: im Wettbewerbsrecht). Verbotsgegenstand ist insoweit die unberechtigte E-Mail-Werbung gegenüber sämtlichen Verbrauchern. Dies gilt auch in Ansehung des Grundsatzes, dass eine Unterwerfungserklärung, die sich auf die konkrete Verletzungsform bezieht, grundsätzlich auch kerngleiche Verstöße umfasst.

4. Das Charakteristische der Verletzungshandlung im Fall unverlangter E-Mail-Werbung ist die Belästigung durch die ungerechtfertigte Übermittlung der E-Mail-Werbung als solche. Der Inhalt der E-Mail ist für den Verbotstatbestand (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) nicht maßgeblich. Das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG knüpft unabhängig von der inhaltlichen Komponente allein an die fehlende Einwilligung hinsichtlich der auf elektronischem Wege geschickten Werbung an.

5. Den Versender von E-Mail-Werbung trifft die Beweislast dafür, dass der Verbraucher zuvor in die Zusendung eingewilligt hat.

MIR 2009, Dok. 186