BGH, Urteil vom 13.08.2009 - I ZR 130/04

Gedichttitelliste - Eine Vervielfältigung im Sinne von § 87b Abs. 1 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn Daten aus eigenem digitalen Material entnommen werden, während sich deren Auswahl weitgehend an einer geschützten Datenbank orientiert. Ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt ist unerheblich.

UrhG § 87a Abs. 1 Satz 1, § 87b Abs. 1; Richtlinie 96/9/EG Art. 7

Leitsätze:*

1. Wird ein nach Art und Umfang wesentlicher Teil einer geschützten Datenbank - zumindest wiederholt und systematisch - vervielfältigt und vertrieben liegt hierin ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers nach § 87b Abs. 1 UrhG.

2. Werden Daten nicht aus einer geschützten Datenbank sondern aus eigenem digitalen Material entnommen, während sich die Auswahl der Daten weitgehend an der geschützten Datenbank orientiert, kann auch eine solche Übernahme von Elementen eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG (Datenbankrichtlinie) und damit eine Vervielfältigung im Sinne von § 87b Abs. 1 UrhG darstellen. Unerheblich ist dabei, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (EuGH, Urteil vom 09.10.2008 - Az. C-304/07 - Directmedia Publishing). Soweit ein in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts der geschützten Datenbank übernommen wird, gilt dies gilt auch dann, wenn die in der geschützten Datenbank getroffene Auswahl kritisch überprüft wird und die Übernahme in einigen Punkten abweicht.

3. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG bezeichnet Mittel, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der betreffenden Datenbank gewidmet werden. Mittel, die eingesetzt werden, um diese Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht, sind nicht umfasst (EuGH, Urteil vom 09.11.2004 - Az. C-203/02, Slg. 2004, I-10415 - BHB Pferdewetten).

MIR 2009, Dok. 179

---

Was Sie noch interessieren könnte...

VG Bild-Kunst – Die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Wege des Framing und unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen diese Technik stellt eine öffentliche Zugänglichmachung für ein neues Publikum dar
EuGH, Urteil vom 09.03.2021 - C-392/19, MIR 2021, Dok. 022

Club Hotel Robinson - Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante markenrechtliche Verletzungshandlung im Inland vorliegt
BGH, Urteil vom 07.11.2019 - I ZR 222/17, MIR 2020, Dok. 044

Presserechtliche Informationsschreiben - Die Übermittlung eines (hinreichend konkreten) "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein
BGH, Urteil vom 15.01.2019 - VI ZR 506/17, MIR 2019, Dok. 004

33 % AUF ALLE KÜCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1) - Zur Möglichkeit der Richtigstellung bei einer Blickfangwerbung mit einer eindeutig unrichtigen, leicht zu vermeidenden und ohne vernünftigen Anlass getroffenen Werbeaussage
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 - 3 U 747/22, MIR 2022, Dok. 057

Unzulässige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage - Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen
OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024 - 4 U 168/24, MIR 2024, Dok. 069

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben