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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 31/06

Jeder 100. Einkauf gratis - Eine Werbung, nach der jeder 100. Kunde seinen Einkauf gratis erhält, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.

UWG §§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 6

Leitsätze:*

1. Der Einsatz aleatorischer Reize reicht f√ľr sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit einer Werbung zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 22.09.2005 - Az. I ZR 28/03 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 57/05 - Zinsbonus). Erst wenn die freie Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise durch den Einsatz aleatorischer Reize so nachhaltig beeinflusst wird, dass ein Kaufentschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern ma√ügeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird, stellt sich eine Werbung als wettbewerbswidrig dar (BGH, GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II; BGH, GRUR 2004, 249, 250f. - Umgekehrte Versteigerung im Internet).

2. Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalit√§t seiner Kaufentscheidung auch dann nicht v√∂llig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angek√ľndigte Chance eines Gratiseinkaufs m√∂glichst viel einkauft.

3. Die Vorschrift des ¬ß 4 Nr. 5 UWG setzt ein von dem Umsatzgesch√§ft getrenntes Gewinnspiel voraus. Wirkt sich der m√∂gliche Gewinn hingegen unmittelbar auf die vertragliche Leistung oder Gegenleistung aus, handelt es sich nicht um ein an ein Absatzgesch√§ft gekoppeltes Gewinnspiel, sondern um ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 57/05 - Zinsbonus; hier: Der Eintritt des ungewissen Ergnisses - 100. Einkauf - wirkt sich lediglich auf die vertragliche Gegenleistung f√ľr den Warenerwerb aus, indem auf dieKaufpreiszahlung verzichtet wird).

MIR 2009, Dok. 153


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 20.07.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1995

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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