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Kurz notiert



Bundesgerichtshof

Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthÀlt.

BGH, Urteil vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07 – Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2007 - Az. 416 O 339/06, OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2007 - Az. 5 U 10/07

MIR 2009, Dok. 151, Rz. 1


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In einem Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob ein VersandhĂ€ndler, der Waren ĂŒber eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf bei dem Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Die Preisangabenverordnung (PAngVO) verpflichtet HĂ€ndler, die Letztverbrauchern gegenĂŒber Waren bewerben, anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware selbst zusĂ€tzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls sind deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Die Angaben mĂŒssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

Zur Sache

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte ĂŒber das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort fĂŒr jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters gefĂŒhrt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den VersandhĂ€ndler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begrĂŒndet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er ĂŒber ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.

Entscheidung des BGH: Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch Versandkosten enthÀlt

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des VersandhĂ€ndlers zurĂŒckgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten mĂŒsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthalte oder nicht.

Die Versandkostenangabe ist fĂŒr die Aussagekraft einer Preisvergleichsliste wesentlich

Die Aussagekraft des Preisvergleichs, der ĂŒblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hĂ€nge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen UmstĂ€nden sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot nĂ€her befasse, auf die zusĂ€tzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

(tg) - Quelle: PM Nr. 157/2009 des BGH vom 17.07.2009

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 17.07.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1993
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