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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthält.

BGH, Urteil vom 16.07.2009 ‚Äď Az. I ZR 140/07 ‚Äď Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2007 - Az. 416 O 339/06, OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2007 - Az. 5 U 10/07

MIR 2009, Dok. 151, Rz. 1


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In einem Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandh√§ndler, der Waren √ľber eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf bei dem Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Die Preisangabenverordnung (PAngVO) verpflichtet H√§ndler, die Letztverbrauchern gegen√ľber Waren bewerben, anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware selbst zus√§tzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls sind deren H√∂he bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Die Angaben m√ľssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

Zur Sache

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte √ľber das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort f√ľr jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters gef√ľhrt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den Versandh√§ndler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begr√ľndet, dass das bei der beanstandeten Werbung m√∂gliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er √ľber ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen k√∂nne.

Entscheidung des BGH: Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch Versandkosten enthält

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandh√§ndlers zur√ľckgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten m√ľsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen k√∂nnen, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthalte oder nicht.

Die Versandkostenangabe ist f√ľr die Aussagekraft einer Preisvergleichsliste wesentlich

Die Aussagekraft des Preisvergleichs, der √ľblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, h√§nge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umst√§nden sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot n√§her befasse, auf die zus√§tzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

(tg) - Quelle: PM Nr. 157/2009 des BGH vom 17.07.2009


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 17.07.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1993
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