Rechtsprechung
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009 - 4 U 154/08
Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben über die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten.
UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1
Leitsätze:1. Bei einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins, der unter bestimmten im Rahmen einer Werbung mitgeteilten Bedingungen gewährt wird, muss
der Werbende angeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und Mindesteinkaufwerte
er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss.
2. § 4 Nr. 4 UWG betrifft auch Angaben über den Kaufgegenstand selbst, soweit die Höhe des Preisnachlasses ohne Angabe jedenfalls eines Richtwertes des zu erwartenden Grundkaufpreises als solche unklar bleibt. Dies ist der Fall, wenn zwar die Höhe des Preisnachlasses als feste Zahl bekannt ist (hier: EUR 900,00), dem Verbraucher aber eine Vorstellung davon fehlt, wie groß der Preisnachlass in Relation zu dem ansonsten geforderten Preis ist (hier: Listenpreis von Treppenliften von mehreren tausend Euro).
Erforderlich zur klaren Einschätzung des Preisnachlasses ist jedenfalls die Angabe des Preises der Größenordnung nach. Dass sich die
Verbraucher die erforderlichen preislichen Grundlagen durch weitere eigene Anstrengungen auch in der beschränkten Dauer des
Angebots beschaffen können, genügt nicht.
3. In einer solchen Gutschein-Werbung kann auch eine irreführende Werbung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UWG a.F.) liegen, da unklare Angaben über die Höhe
des gewährten Preisnachlasses gemacht werden, die geeignet sind, beim Verbraucher Fehlvorstellungen über die Vorteile des mit einem Gutschein garnierten Angebots hervorzurufen.
4. Werden dem Verbraucher in einer - insoweit anlockenden - Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins Informationen über das
Verhältnis von Preis und Preisnachlass vorenthalten, kann hierin auch eine Irreführung durch Unterlassen liegen (§ 5a Abs. 2 UWG).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.07.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1989
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
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Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG.
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Werbetexte für Roben - Zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchszwecken dienenden Texten.