OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009 - 4 U 154/08

Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben über die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten.

UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Bei einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins, der unter bestimmten im Rahmen einer Werbung mitgeteilten Bedingungen gewährt wird, muss der Werbende angeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und Mindesteinkaufwerte er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss.

2. § 4 Nr. 4 UWG betrifft auch Angaben über den Kaufgegenstand selbst, soweit die Höhe des Preisnachlasses ohne Angabe jedenfalls eines Richtwertes des zu erwartenden Grundkaufpreises als solche unklar bleibt. Dies ist der Fall, wenn zwar die Höhe des Preisnachlasses als feste Zahl bekannt ist (hier: EUR 900,00), dem Verbraucher aber eine Vorstellung davon fehlt, wie groß der Preisnachlass in Relation zu dem ansonsten geforderten Preis ist (hier: Listenpreis von Treppenliften von mehreren tausend Euro). Erforderlich zur klaren Einschätzung des Preisnachlasses ist jedenfalls die Angabe des Preises der Größenordnung nach. Dass sich die Verbraucher die erforderlichen preislichen Grundlagen durch weitere eigene Anstrengungen auch in der beschränkten Dauer des Angebots beschaffen können, genügt nicht.

3. In einer solchen Gutschein-Werbung kann auch eine irreführende Werbung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UWG a.F.) liegen, da unklare Angaben über die Höhe des gewährten Preisnachlasses gemacht werden, die geeignet sind, beim Verbraucher Fehlvorstellungen über die Vorteile des mit einem Gutschein garnierten Angebots hervorzurufen.

4. Werden dem Verbraucher in einer - insoweit anlockenden - Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins Informationen über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass vorenthalten, kann hierin auch eine Irreführung durch Unterlassen liegen (§ 5a Abs. 2 UWG).

MIR 2009, Dok. 147

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines über das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze auf diesem Weg
BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, MIR 2021, Dok. 051

Hängepartie? - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten)
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 093

Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 091

UKlaG-Streitwert - Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen
BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - X ZR 3/19, MIR 2021, Dok. 003

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 025

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben