Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Zur Frage wann bei dem Verkauf von Waren über eine Internet-Handelsplattform ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt und zur vergleichenden Werbung mit der Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB §§ 14 Abs. 1, 823 Abs. 1, 826
Leitsätze:1. Eine Bezeichnung wird markenmäßig verwendet, wenn Sie im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch zur Unterscheidung der
Waren eines Unternehmens von den Waren anderer dient. Die Rechte des Markeninhabers sind daher auf die Fälle beschränkt, in
denen die Benutzung des Zeichens durch Dritte die Funktion der Marke, insbesondere deren Hauptfunktion - die Gewährleistung
der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher - beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte.
2. Erfolgt die Benutzung eines Zeichens nicht im privaten Bereich, sondern im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil
gerichteten kommerziellen Tätigkeit, wird das Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet. Hierbei sind an das Merkmal "geschäftlicher
Verkehr" im Interesse des Markenschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen.
3. Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist
aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls
auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige
sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.
4. Die Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.
5. Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz
versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen
Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1984
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZB 65/12
test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist.
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - Az. I ZR 139/12
2 Flaschen GRATIS - Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet.
OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - Az. 6 U 27/12
Treuepunkte - Zur Irreführung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.
OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - Az. 13 U 58/14
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