OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2009 - 4 U 167/08

"Lieferzeit auf Anfrage" - Eine Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" ist irreführend, wenn eine sichere Liefermöglichkeit tatsächlich nicht besteht.

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Irreführend und damit unlauter handelt, wer über die Verfügbarkeit einer beworbenen Ware täuscht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Irreführung kann allerdings durch einen entsprechenden aufklärenden Hinweis beseitigt werden.

2. Im Internetversandhandel geht der Verkehr grundsätzlich davon aus, dass der Händler unverzüglich liefern kann (BGH, GRUR 2005, 690 - Internet-Versandhandel). Soweit dies nicht der Fall ist, muss der Händler daher genau angeben, wann und wie er liefern kann. Die entsprechenden aufklärenden Hinweise müssen den Verbraucher genau darüber informieren, ob und wann er mit der beworbenen Ware rechnen kann.

3. Der Hinweis "Lieferzeit auf Anfrage" reicht insoweit nicht aus, da er vom Verbraucher so verstanden wird, dass es Lieferfristen gibt, nicht aber, dass möglicherweise eine Lieferbarkeit der Ware überhaupt in Frage steht.

4. Eine Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" ist irreführend, wenn eine sichere Liefermöglichkeit tatsächlich nicht besteht.

MIR 2009, Dok. 119

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Übersendung presserechtlicher Informationsschreibens
BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23, MIR 2024, Dok. 074

Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19, MIR 2020, Dok. 066

IVD-Gütesiegel - Zur Irreführung bei der Verwendung und Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel
BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, MIR 2020, Dok. 006

Doppeltarifzähler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat
BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 65/22, MIR 2025, Dok. 032

Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 015

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben