OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2009 - 2 Wx 14/09

Entscheidungsgebühr für Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt erst mit dem Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG an.

KostO § 128c; UrhG § 101 Abs. 9

1. Die (Entscheidungs-) Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung erst mit dem Erlass einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung (hier: nach § 101 Abs. 9 UrhG) an. Eine solche Entscheidung im Sinne der Vorschrift ist erst der Beschluss des Landgerichts, durch den das Anordnungsverfahren abgeschlossen wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08 = MIR 2008, 323). Eine "einstweilige Anordnung" stellt keine solche Entscheidung dar.

2. Der Gebührentatbestand des § 128c Abs. 1 KostO knüpft allein an die das Verfahren in der Instanz abschließende Entscheidung an. Daher scheidet eine entsprechende Anwendung auf lediglich vorläufige Anordnungen aus (vgl. zum kostenrechtlichen Analogieverbot: BGH NJW-RR 2006, 1003f.; BGH NJW-RR 2007, 1148).

MIR 2009, Dok. 100