OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009 - I-10 W 11/09

1 Werk, 160 IP-Adressen, 200,00 EUR - Für die bei Anträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG gemäß § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. anfallenden Gerichtsgebühren ist auf den Sachverhalt der Rechtsverletzung abzustellen; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an.

UrhG § 101 Abs. 9; KostO § 128 c Abs. 1 Nr. 4 (a.F.); KostO § 128e Abs. 1 Nr. 4 (n.F. - ab 01.09.2009)

Leitsätze:*

1. Für die bei Anträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG gemäß § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. (§ 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO n.F.) anfallenden Gerichtsgebühren ist auf den Sachverhalt der Rechtsverletzung abzustellen; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an. Wird insofern ein urheberrechtlich geschütztes Werk über verschiedene IP-Adressen (hier: 160) angeboten, fällt nur eine Gebühr nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO an.

2. Für die Frage, ob eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine oder mehrere Gebühren nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. auslöst, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich die Anordnung auf einen oder mehrere Anträge bezieht. Dies bestimmt sich nach dem Inhalt des Antrags, nicht nach dessen äußerer Form. Liegt einem Antrag im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde, ist von einem Antrag auszugehen; liegt ein Lebenssachverhalt mit wesentlichen Unterschieden vor, werden mehrere Anträge anzunehmen sein.

3. Bei Urheberrechtsverletzungen ist ein wesentlicher Unterschied im Lebenssachverhalt anzunehmen, wenn die Verletzungshandlung von mehreren Personen unabhängig begangen wurde. Dies kann indes nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden, dass im Internet urheberrechtlich geschützte Werke unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten wurden. Es ist oft nicht erkennbar, wie viele Verletzer sich letztlich hinter mehreren vom Verletzten ermittelten IP-Adressen verbergen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2009 - Az. 6 W 4/09, MIR 2009, 053).

4. Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit denen die Verletzung eines einzelnen Werkes geltend gemacht wird, sind unabhängig von der Zahl der mitgeteilten IP-Adressen einheitlich zu bewerten. Für den Verfahrensgegenstand und seine Bewertung ist insoweit an das jeweilige Werk anzuknüpfen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2008 - Az. 6 W 123/08, MIR 2008, Dok. 324). Im Einklang hierzu ist auch im Hinblick auf die Gerichtsgebühren nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO zu verfahren.

MIR 2009, Dok. 083

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Auslistungsbegehren gegen Google - Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18, MIR 2023, Dok. 050

Kulturchampignons II – Keine Irreführung, wenn gesetzlich eine bestimmte Kennzeichnung vorgeschrieben ist und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht
BGH, Urteil vom 16.01.2020 - I ZR 74/16, MIR 2020, Dok. 017

Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabhängiger Presseorgane
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2022 - 6 W 8/22, MIR 2022, Dok. 040

Konkludentes vorweggenommenes Bestreiten - Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht
BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21, MIR 2022, Dok. 070

Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 021

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben