Rechtsprechung
LG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009 - 10 O 250/08
Porsche Carrera für 5,50 EUR bei eBay? - Der Durchsetzbarkeit eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines im Rahmen einer Internetauktion, nach vorzeitiger Auktionsbeendigung zustande gekommenen Kaufvertrags über einen hochwertigen Artikel zu einem unrealistisch niedrigen Preis kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen.
BGB §§ 242, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 und Abs. 2, § 433
Leitsätze:1. Nach § 242 BGB hat der Vertragspartner bei der Bewirkung der Leistung unter anderem auf die
berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Die Leistung ist so zu bewirken,
wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Dieses Gebot gilt nicht nur für
den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger.
2. Die Ausübung eines Rechts ist dann unzulässig, wenn das ihm zugrunde liegende Interesse im
Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint (Einwand der unzulässigen Rechtsausübung).
Allerdings macht nicht schon jedes Ungleichgewicht und jede übermäßige wirtschaftliche Benachteiligung
der Gegenseite eine Rechtsausübung unzulässig, sondern es muss sich um Ausnahmefälle einer grob
unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung handeln (vgl. BGH WM 1967, 988, 989).
3. Grundsätzlich trägt der Verkäufer das Risiko von Fehlern, die ihm beim Einstellen von Angeboten auf einer
Internet-Auktionsplattform unterlaufen.
4. Die Diskrepanz zwischen dem erreichten Preis und dem Wert eines Artikels in einem von Angebot und Nachfrage
regierten Marktes führt grundsätzlich nicht dazu, dass die Durchsetzung eines "Schnäppchens" als rechtsmissbräuchlich
anzusehen ist. Insbesondere, wenn Verkäufer Artikel anbieten, für die es regelmäßig keinen Markt gibt kann die
Nichterzielung des realen Wertes nicht zum Nachteil des Bieters als rechtsmissbräuchlich ausgelegt werden
(OLG Köln, Urteil vom 8.12.2006 - Az. 19 U 109/06, MIR 2007, Dok. 012).
5. Der Durchsetzbarkeit eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines im Rahmen einer Internetauktion, nach vorzeitiger Auktionsbeendigung (hier: nach 8 Minuten) zustande gekommenen Kaufvertrags über einen hochwertigen Artikel zu einem unrealistisch
niedrigen Preis (hier: 1 Jahr alter "Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupe" mit einer Laufleistung von ca. 5.000 km zu einem Höchstgebot von 5,50 EUR) kann aber der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen (§ 242 BGB), wenn der im Beendigungszeitpunkt Höchstbietende nicht damit rechnen konnte, dass weder sein aktuelles Gebot (hier: 5,50 EUR)
noch sein Höchstgebot (hier: 1.100,00 EUR) bis zum regulären Ende der Auktion erfolgreich sein würden und nicht davon auszugehen ist, dass keine weiteren ernsthaften Gebote für den betreffenden Artikel abgegeben worden wären.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1920
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011 - Az. 6 W 12/11
Nicht ohne aufschlussreiche Anlagen! - Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst zumindest auch diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbotes geben können.
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 - Az. 4 U 102/13
Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden.
Bundesgerichtshof
"Tagesschau-App" kann unzulässig sein, wenn Angebot in seiner Gesamtheit presseähnlich ist
OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - Az. 6 U 27/12
Treuepunkte - Zur Irreführung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.
BGH, Urteil vom 05.02.2015 - Az. I ZR 136/13
TIP der Woche - Grundsätzlich keine eingeschränkte Haftung eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter in einem nahezu reinem "Werbeblättchen"