MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2009 - 4 U 190/08

Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Geschäftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen. Die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung müssen die mutmaßliche Einwilligung nahe legen.

UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1

Leitsätze:

1. Eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall UWG liegt vor, wenn mit Telefonanrufen gegenüber Gewerbetreibenden geworben wird, mit denen diese nicht zumindest mutmaßlich einverstanden sind.

2. Von einer mutmaßlichen Einwilligung in Telefonwerbung ist auszugehen, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung eine solche nahe legen. Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Geschäftsverbindung ist hierbei zu prüfen, ob der Werbende bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände vor dem Anruf ein Einverständnis des anzurufenden Geschäftspartners annehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag, MIR 2007, Dok. 430), welches gerade auch die telefonische Werbung umfasst (BGH GRUR 1991, 764 - Telefonwerbung IV).

3. Die Telefonwerbung muss den Interessen des Angerufen in einem solchen Maß entsprechen, dass die mit dem Anruf verbundene Belästigung hinnehmbar erscheint (BGH WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag). Ein geringes Maß an Belästigung kann insoweit anzunehmen sein, wenn die Werbemaßnahme mit der bestehenden Geschäftsbeziehung eine eng zusammenhängende Leistung darstellt und in Zusammenhang mit einem ohnehin zur Abstimmung erforderlichen Telefonanruf erfolgt (so: BGH WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag). Demgegenüber kann sich ein Werbeanruf im Fall einer nur schwachen Geschäftsbeziehung zum Angerufenen aufgrund der Nachahmungsgefahr als unzulässig, da unzumutbar belästigend darstellen (so: BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag, MIR 2007, Dok. 430).

4. Ein allgemeiner Sachbezug und ein theoretisches allgemeines Interesse des Angerufenen (hier: für einen DSL Anschluss und eine Flatrate als weitere Dienstleistung der Telekom) reichen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses in Telefonwerbung nicht aus. Dies gilt besonders, wenn ein telefonisches Angebot gegenüber einem schriftlichen eher Nachteile für den Angerufenen mit sich bringt (aufgedrängter Zeitpunkt der Ansprache, Komplexität und Vielfältigkeit der Angebote, keine besondere Eile der Information; hier: Tarifstrukturen im Bereich Telekommunikationstarife) und der Anruf mit unterdrückter Rufnummer erfolgt.

5. Liegt eine unzulässige Telefonwerbung vor, bedarf es keiner gesonderten Prüfung ob die darin liegende Beeinträchtigung des Wettbewerbs spürbar im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG n.F. ist. Die unzulässige geschäftliche Handlung beeinträchtigt den Wettbewerb in jedem Fall spürbar.

MIR 2009, Dok. 072


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1913
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2013 - Az. 6 U 28/12
Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussfähiges Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identität und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen.

OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - Az. 6 U 167/13
Anlegerrundschreiben - § 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 218/12
Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken.

BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.

BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11
Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.
DSGVOAnzeige