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Rechtsprechung



OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.03.2009 - 6 U 221/08

"Screen Scraping" - Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Relevanz des Durchsuchens und Auslesens von Internetseiten ohne technische Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen im Wege des so genannten "Screen Scraping".

UWG § 4 Nr. 10; UrhG § 87b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; BGB § 823 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Wird die Funktionsfähigkeit einer Internetseite durch das so genannte "Screen Scrapping" (bzw. "Web Scraping") nicht beeinträchtigt oder gestört, kann eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG oder ein Eingriff in den Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB) nicht angenommen werden.

2. Soweit eine Internetseite lediglich auf bestimmte Inhalte und Daten hin durchsucht wird (hier: Flugziele und -zeiten), liegt hierin noch keine Vervielf√§ltigungs- oder sonstige Nutzungshandlung im Sinne von ¬ß 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG; einzelne Datens√§tze (hier: einzelner Flugverbindungen) sind nicht grunds√§tzlich als "wesentliche Teile" einer Datenbank anzusehen. Ein derartiges Handeln h√§lt sich im Rahmen der normalen Nutzung und die berechtigten Interessen des Seitenbetreibers werden nicht unzumutbar beeintr√§chtigt (¬ß 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG), wenn die Daten ausgelesen werden um berechtigte Bed√ľrfnisse von Verbrauchern zu befriedigen (hier: Erm√∂glichung der Suche nach kosteng√ľnstigen Flugangeboten im Rahmen eines anderen Internetangebots). Dies gilt umso mehr, wenn dem Seitenbetreiber durch das "widrige" Verhalten letztlich Kunden zugef√ľhrt werden.

3. Der Betreiber einer Internetseite kann den Zugriff auf seine Seite grunds√§tzlich nicht in rechtlich wirksamer Weise durch einseitige Nutzungsregeln beschr√§nken. Zwar steht dem Betreiber offen, den Zugang f√ľr Dritte durch entsprechende technische Ma√ünahme zu begrenzen und den Zugriff auf die Inhalte seines Angebots etwa von einem vorherigen Vertragsschluss √ľber die Nutzung abh√§ngig zu machen ("virtuelles Hausrecht"). Solange der Seitenbetreiber indes von solchen M√∂glichkeiten keinen Gebrauch macht, kommt dahingehenden "Nutzungsbedingungen" ebenso wie allen weiteren einseitigen Erkl√§rungen √ľber gewollte und/oder nicht gewollte Nutzungsbeschr√§nkungen keine Rechtswirkung zu.

MIR 2009, Dok. 071


Anm. der Redaktion: Screen Scraping (auch Web Scraping) bezeichnet Techniken, mittels derer im Bereich des Internet Webseiten bzw. deren Inhalte und Daten ausgelesen und weiterverarbeitet werden.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 27.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1912

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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